Raubmord an Oma Gerda und Formfehler bei Gericht: Mutmaßliche Täter, ein syrischer Flüchtling (17), ist wieder auf freiem Fuß!

Die 82jährige, die als „Oma Gerda“ in der Presse bekannt wurde, lag im Dezember 2016 tot in ihrer Zweizimmerwohnung in Cottbus. Sie war gefesselt und mit einer fest zugeschnürten Plastiktüte über dem Kopf gefunden worden. Sie starb einen elenden, qualvollen Tod durch Ersticken, während der Täter derweil in aller Seelenruhe neben der sich im Todeskampf windenden Seniorin alle Schubladen und Schränke durchwühlte.

Ihr Bruder sah nach ihr, weil sie nicht zu einer Weihnachtsfeier erschienen war und fand die alte Dame bereits tot vor. Die Polizei war recht einsilbig und verwies auf ein laufendes Verfahren, mögliches Täterwissen und ermittelte Woche um Woche DNA-Spuren, fragte in der Nachbarschaft herum und erforschte den Tagesablauf des Opfers.

Drei Monate später führten die Ermittlungen zur Festnahme eines zur Tatzeit 17jährigen syrischen Flüchtlings.

Am 23. Oktober 2017 begann der Prozess gegen den Angeklagten gleich mit einer Panne. Der junge Mann hatte aus Versehen keine Ladung zum Prozess erhalten. Die Anklage lautet „Mord und Raub mit Todesfolge“.

Hier bestellen!

Der Prozess begann aus Jugendschutzgründen (nicht aus Rücksicht auf jugendliche Zuhörer, sondern aus Rücksicht auf den noch jugendlichen, mutmaßlichen Täter)  unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Er gab an, zum Zeitpunkt der Tat noch 17 Jahre alt gewesen zu sein, was seinen Prozess unter Jugendstrafrecht stellt und das Strafmaß erheblich mindern wird. Unter Jugendstrafrecht würden ihm nur bis zu 10 Jahren Haft drohen. Wahrscheinlich de facto fünf Jahre Jugendstrafvollzug mit pädagogischer Begleitung. Er hatte bei der Einreise nach Deutschland seinen Geburtstag mit dem 01. Januar 1999 angegeben, Papiere führte er keine mit sich.

Die Lausitzer Rundschau schrieb am 14. April 2018:

„Schon vor Beginn der Beweisaufnahme hatte es zahlreiche Verzögerungen im Prozessverlauf gegeben. So waren zunächst Zeugen geladen worden, die dann aber wieder unverrichteter Dinge nach Hause gehen mussten. Stattdessen habe sich nach Auskunft eines Justizsprechers die Jugendstrafkammer nach Verlesung der Anklageschrift zunächst mit „mehreren Ablehnungsanträgen“ der Verteidigung befassen müssen. Außerdem habe der Verteidiger des Angeklagten die Unvollständigkeit der Gerichtsakten moniert, die Ankläger hätten dem Gericht Dokumente nachliefern müssen.“

Der dringend Tatverdächtige sitzt nun seit zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass das Gericht zu einem Urteil gekommen ist. Und da das Gericht derzeit keine Möglichkeit für einen „kurzfristigen Verfahrensabschluss“ sieht, hat es den mittlerweile 20jährigen, mutmaßliche Raubmörder wegen unzumutbarer Länge der Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Weil immer noch ein „dringender Tatverdacht gegen ihn besteht“, muss der Mann sich nun täglich bei der Polizei melden. Er wohnt zur Zeit bei einem Verwandten, berichtet die BILD.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein, da sie nachvollziehbarerweise eine hohe Fluchtgefahr befürchtet. Staatsanwalt Gernot Bantleon sieht bei einer drohenden Strafe von zehn Jahren Haft einen überzeugenden Fluchtgrund. Er sieht in den zahllosen Verzögerungstaktiken des Verteidigers, Christian Nordhausen, den Grund für den endlosen Prozess. Immer wieder stellte der Anwalt Anträge, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen, monierte, dass die Ermittlungsakte unvollständig sei, Beweisstücke mehrfach nummeriert gewesen seien und die Fundorte der Beweisstücke unklar.

Viele halten die Taktik des Anwaltes für bewusste „Prozessverschleppung“ und die Anträge auf Überprüfung der Polizeiarbeit für vorgeschoben. Die Medien nennen diesen unglaublichen Vorgang einen Justizskandal und verweisen darauf, dass dies nun schon der dritte seiner Art in Brandenburg sei.

übernommen aus: die unbestechlichen

Seenotrettung: Gefährlicher Unsinn von Jean Asselborn als Sicherheitsrisiko für Europa

Das neuste Attentat auf die Staatengemeinschaft der EU geht aktuell von Jean Asselborn aus, der Öl in diese sensible laufende Debatte um so genannte „Seenotrettungen“ gießt, wenn er die EU unaufgefordert auffordert, nun eine Seerettungsmission in zentralen Mittelmeer zu starten, „um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.“

JOHN THYS/AFP/Getty Images

Wenn es irgendwann einmal unweigerlich in die Analyse gehen wird, wenn sich in Zukunft Historiker darüber auseinandersetzen werden, warum in den 2010er und 20er Jahren alles so entsetzlich schief lief mit der EU, mit der Aufgabe der Grenzsicherung, mit der illegalen Massenzuwanderung und der schleichenden Demontage eines sozialen Netzes wegen Überlastung, um das uns die Welt einmal beneidet hat, dann werden sicher auch diese zwei politischen Akteure ganz vorne auf der Agenda der Analysten stehen: zwei Bürger Luxemburgs, die ohne die EU unbekannte lokale Größen geblieben wären, und die stattdessen dank der EU zu aufgeblasenen Wichtigtuern mutiert sind, die ihren Anteil am Zerfall der europäischen Werte und des Wohlstandes dieser Staatengemeinschaft beigesteuert haben werden. Die Rede ist von Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn.

Vom Paradies für Steuerflüchtlinge zu einem für Migranten: Im Moment versucht Jean Asselborn als dienstältester Außenminister der Europäischen Union gerade mal wieder mit gefährlichem Unsinn die Debatte um die angeblichen Seenotrettungen vor der libyschen Küste anzuheizen. Aber bevor wir hier ins Detail gehen, noch einmal zur Erinnerung: Um einen Abgeordneten ins Parlament der EU zu entsenden, benötigt Luxemburg etwas mehr als achtzigtausend Einwohner. Deutschland hingegen mehr als das zehnfache. „Degressiv proportionale Repräsentation“ heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert werden.

Wer nun aber die Bedeutung eines Zwergstaates institutionell so weit aufbläht, der muss sich nicht wundern, wenn Personen wie Juncker und Asselborn ihre natürliche Größe ebenfalls auf eine Weise überschätzen, dass von diesen politischen Leichtgewichten ein nicht unerheblicher Schaden für das große Ganze ausgehen kann. Das neuste Attentat auf die Staatengemeinschaft geht aktuell von Jean Asselborn aus, der Öl in diese sensible laufende Debatte um „Seenotrettungen“ gießt, wenn er die EU unaufgefordert auffordert, nun eine Seerettungsmission in zentralen Mittelmeer zu starten, „um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.“

Asselborn möchte aber noch mehr: Er will erreichen, dass die EU schnell die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen (NGO) auf dem Mittelmeer unterstützt. Jean Asselborn ist übrigens als Minister in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig, in einem Land, für das Migration bisher vor allem eine des Geldes war, als man es sich jahrzehntelang mit aggressiven Steuervermeidungsmodellen auf Kosten der Nachbarländer gut gehen ließ und Steuervermeidern allzu gerne Tür und Tor hin zu den luxemburgischen Tresoren öffnete. So eine Wanderbewegung der zählbaren Werte wurde und wird noch heute gerne gesehen.

Die WELT titelt, was Asselborn sich da ausgedacht hat: „Vorstoß für neue EU-Rettungsmission im Mittelmeer“. Aber wer bitteschön hätte dem Luxemburger dazu den Auftrag erteilt? Was legitimiert den Außenminister von weit weniger als einer Millionen Bürgern eigentlich dazu, hier für ganz Europa dicke Backen zu blasen? Herzlich wenig.

Asselborn führte seine Mittelmeer-Mission unbeirrt von alledem weiter aus: „Die so geretteten Menschen sollten anschließend in Häfen am Mittelmeer, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind, gebracht werden. Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen. In diesen Häfen sollte geschlossene Aufnahmestrukturen (Hotspots) eingerichtet werden. Dort muss dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.“

Um anschließend was zu tun? Sie zurückzubringen dorthin, wo sie hergekommen sind oder um ihnen dann eben subsidiären Schutz oder sonstige Aufenthaltstitel zu gewähren? Wer fast vier Jahre nach dem Beginn der Massenzuwanderung einen solchen Blödsinn erzählt wie Asselborn, wenn er davon fabuliert, wie man sanft Asyleinwanderer zurückschicken sollte, der hat jede Legitimation verwirkt, in dieser Debatte als Stimme noch irgendwie ernst genommen zu werden:

„Falls das nicht der Fall sei, sollte der Migrant „in würdevoller Weise und mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“ in sein Heimatland zurückgebracht werden.“, so Asselborn, fast so, als könne man tatsächlich „würdevolle“ Abschiebungen vornehmen.

Wer hingegen schutzbedürftig sei, so Asselborn immer noch unverdrossen weiter, „der soll nach einem vorher festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden.“ Wo bitte war der Mann die letzten vier Jahre, als diese Verteilung so krachend gescheitert ist und als anhaltende Forderung so eine tiefe Kluft gerissen hat hinüber zu den neuen östlichen EU-Mitgliedsstaaten allen voran zu Polen und Ungarn – und eben auch zu Italien?

Jean Asselborn kommt also mit einer gescheiterten Idee daher, die nicht einmal mehr von der Bundeskanzlerin der Massenzuwanderung selbst ernstgenommen wird. Und als er wohl merkt, an was für einem Brocken er sich verschluckt hat, fühlt er sich obendrein noch zu einer nicht weniger unausgegorenen Beschwichtigung bemüßigt, wenn er tollkühn suggeriert, es gäbe irgendein Rezept, wie der Lauf, wie diese Wanderbewegungen der Hunderttausenden – aus Zentralafrika auf die libysche Küste zu – verhindert werden könnte, zu dem er mit seiner Rettungsmission dann allerdings neuerlich einen Startschuss gegeben hätte: „Ich betone aber, dass es hier nicht um Hunderttausende oder Zehntausende, sondern lediglich um einige Tausend Menschen im Jahr handelt.“

In einem bemerkenswerten Beitrag musste unlängst bereits die Tagesschau Abbitte leisten und ihre jahrelange fragwürdig Berichterstattung einmal dahingehend relativieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zum einen nur noch von „Migranten“ und nicht mehr von „Flüchtlingen“ sprach und zum anderen darüber berichtete, dass, während über die Aktivitäten privater deutscher und anderer Schiffe vor der libyschen Küste geredet wird, „im Schatten dieser Debatte Schlepper mit veränderten Methoden Hunderte Menschen nach Italien gebracht“ haben.

Federico Fossi vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, in Rom unterstreicht: „In Wirklichkeit gehen die Anlandungen weiter. Sie sind nicht sichtbar. Aber es gibt sie in großer Zahl, vor allem auf Lampedusa, aber auch auf der östlichen Route, von Griechenland und der Türkei aus, dann vor allem nach Kalabrien und Apulien.“

Überraschend am Bericht der Tagesschau ist, dass hier zum ersten Mal indirekt eingestanden wird, was Medien, Politik und nicht zuletzt NGO immer noch in Abrede stellten: „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer ist eine Zusammenarbeit mit den Schleppern, also auch unweigerlich ein Pull-Faktor, wenn die Tagesschau weiter berichtet:

„Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Kurz gesagt: Die jährlich mutmaßlich Millionen von Euro alleine an diesem Hotspot verdienenden Menschenschlepper können seit einem Jahr immer weniger mit den Schiffen der privaten selbsternannten Seenotretter rechnen und haben sich eben neue Verdienmodelle wie das Mutterschiffprinzip ausgedacht, wo ein größeres unverdächtiges Schiff mit Illegalen im Bauch nahe an die europäischen Küsten heranfährt, um dann ihre menschliche Fracht vor eben diesen Küsten in Schlauchboote umzusetzen und davonzufahren.

Oder es werden private Luxusyachten zweckentfremdet zum hochlukrativen Schleppen, was übrigens auch zurückzuführen ist auf eine Idee der privaten Dresdener „Mission Lifline“, die #yachtfleet ins Leben gerufen hatte. Also auch hier profitieren Schlepper und NGOs direkt oder indirekt von- und miteinander.

Aber wer nun entschuldigend etwa meint, dass es sich bei diesen dünnen bis wagemutigen Vorschlägen des Jean Asselborn um irgendwelche Ausrutscher eines überbewerteten oder gar geltungssüchtigen Luxemburgers handelt, der darf sich gleich auf die nächste Apokalypse nach Asselborn freuen, wenn der sich schon „Hoffnung“ macht auf Millionen Afghanen, die ursprünglich in den Iran geflüchtet seien und die nun, wo sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, laut Asselborn schon auf gepackten Koffern Richtung Europa sitzen sollen:

„Sollte die Situation zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, so besteht die Gefahr, dass drei Millionen Afghanen, die in dem Land leben, den Iran verlassen“, sagte Asselborn der „Welt am Sonntag“.

Die meisten von ihnen würden dann voraussichtlich wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan zurückkehren, sondern in die Türkei und dann nach Europa fliehen, fügte der Minister hinzu. „Es besteht das Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle, die Europa vor große Herausforderungen stellt.“

Wertesystem und Wohlstand in Europa sind heute perspektivisch so stark gefährdet wie nie. Erheblich dafür ist die Politik einer deutschen Bundeskanzlerin, die sich anhaltend verweigert hatte, diese Werte zu schützen. Die im Gegenteil alles dafür getan hat bzw. andere dabei hat gewähren lassen, oppositionelle Gegenstimmen bis tief in die eigenen Reihen zu diffamieren, zu diskreditieren und zu denunzieren.

Aber sie hätte diese Dekonstruktion der europäischen Idee eben auch nicht alleine geschafft: Dabei behilflich waren ihr auch beispielsweise mit Juncker und Asselborn zwei Politiker mit Napoleon-Gen, die man nichtsdestotrotz gewähren ließ und immer noch lässt, wie diese für die europäische Idee so schädliche Nachdenkverweigerung des dienstältesten Außenministers belegt: Neuer gefährlicher Unsinn als Sicherheitsrisiko für Europa.

” Sea Watch betrügt”: Geld für Verteidigung von Rackete, wird zweckentfremdet

Indexexpurgatorius's Blog

Geben Sie einen Euro für Kapitänin Rackete, Sie werden einen klaren Eindruck davon bekommen, was passiert ist. Sie verkauften die Idee, dass ein armes deutsches Mädchen im Begriff sei, in die Hände eines faschistischen Ministers zu fallen, und sammelten über 1,6 Millionen Euro bei ein paar tausend Fanatikern. Aber das Geld wird nach eigenem Bekunden nicht für die Rechtsverteidigung des verrückten Kapitäns verwendet.

Sie werden genutzt, um die Einwanderungswelle im Mittelmeerraum fortzusetzen:

Die deutschen NGOs sind mit ihrer dummen und groben Arroganz der beste Feind, den wir bekommen konnten. Sie “radikalisieren” die italienische Öffentlichkeit. Für den Fanatismus, ein paar Dutzend illegale Einwanderer mitzubringen, verursachen sie eine Radikalisierung der Italiener, die langfristig fantastische Auswirkungen haben…

View original post 91 more words

Brief an Merkel

Netzfund: BITTE WEITERLEITEN!!Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches seit gestern in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen schönen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt. Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin. So langsam brodelt es in Deutschland. Hier der wunderbar geschriebene Artikel von Silvana auf der FB-Seite von Angela Merkel: “Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. “Schaden vom Deutschen Volk” fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich. Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse “aller Bürger” zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen. Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört. Uns Deutschen gehe es so gut wie nie? Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen. Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen. Sie verlangen Respekt? IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer “rechter Hetze” in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten. Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand. Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten. Ich wünsche mir nur eines für 2019, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern. So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst. Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“ Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin Silvana Heißenberg