Janik sorgt für Panik. In Erlangen geht die Paranoia um. SPD-Bürgermeister schlägt Alarm

„Männer stehen unter Strom“ – behauptet jedenfalls der Nuschelbarde Herbert Grönemeyer, der in seinem Song ein mögliches Trauma mit dem Föhn in der Badewanne aufarbeitet.

In besonderem Maße scheint das für SPD-Bürgermeister zu gelten, die wie Böhringer (SPD Regenstauf) oder Wolbergs (SPD Regensburg) ein inniges Verhältnis zur Cholerik pflegen.

Daß SPD-Bürgermeister für Schlagzeilen – nur meist keine guten – sorgen, liegt in der DNA der Genossen.

Jetzt schlägt ein Bürgermeister in Erlangen Alarm. Der SPD-Bürgermeister Janik sorgt für Panik. Nach einem Schuß bewußtseinserweiternder Substanzen mit dem Wirkstoff „Fridays for future“ haben die Großkopferten von Erlangen als erste Stadt in Bayern Ende Mai 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Erlangen geht in Bayern dem Weltuntergang voran.

Echte Paranoiker aber geben sich mit dem „Klimanotstand“ nicht zufrieden. Wenn alle Stricke reißen, und das nächste Volksfest nicht den Sturmfluten zum Opfer fällt, stünde Janik The Panic wie ein begossener Pudel da. Also setzt Janik noch einen drauf.

„Seenotstand“ lautet nun die Losung.

Vielleicht fühlte sich Janik  allein mit dem kargen „Klimanotstand“ nicht potent genug, quasi halbnackt, sozusagen wie ein drittlassiger Flitzer.

Im Gespräch mit dem Bunten Rotfunk (BR) fordert Janik als Mitglied der „Aktion Sicherer Hafen“ die Aufnahme von Flüchtlingen für einen Akt der Menschlichkeit. Janik insisisiert auf der Mobilisierung der Marine um vor Malta zu manövrieren. Angesichts der maroden, ausgeleyerten buntdeutschen Marine, wäre es noch halbwegs realistisch mit der „Gorch Fock“ der Menschenfischerei nachzugehen.

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. #seebrücke #sichererhafen #offenaustradition“

„Aus meiner Sicht können wir als europäische Gesellschaft diesem würdelosen Treiben nicht mehr länger zuschauen. (Florian Janik)

Wie aber soll eine unsichere Herkunftsstadt wie Erlangen, deren Tage nach Ausrufung des Klimanotstands ohnehin schon gezählt sind, noch Schutzsuchende in dieses Armageddon stopfen?

übernommen aus: Bayern ist frei

Die „große Transformation“ und der EU-Postenschacher

Der G20-Gipfel in Osaka, die grün-rote Intoleranz, die neomarxistische Ideologie von der Großen Transformation sowie der EU-Postenschacher

Von Peter Helmes

Die Mißachtung aller demokratischen Regeln ist bereits weitgehend von den grün-roten Ideologen und Polit-Funktionären zur politischen Zementierung der grün-roten „Heilslehre“ von der „großen Transformation“ in die Tat umgesetzt worden.

So sollten in der Gipfel-Erklärung der G20 in Osaka im Schlußkommuniqué die Klimavereinbarungen als verpflichtend und unumkehrbar für alle Zeiten festgelegt werden.

Die gleiche absolutistisch-totalitäre Strategie der grün-roten Chef-Ideologen von der neuen marxistischen Ideologie der „Großen Transformation“ fand sich schon beim Kyoto-Protokoll und beim Pariser Klimagipfel-Abkommen und wurde zum Leidwesen aller anständigen Demokraten von vielen Staatslenkern unterschrieben. Dümmer geht’s nimmer!

Angela Merkel drängelte sich fast vor, um das Ganze doch bitte als Erste unterschreiben zu dürfen.

Bereits in den Abkommen von Kyoto und Paris entpuppte sich deutlich und klar die neue Strategie der grün-roten Neomarxisten:

Da man – übrigens bis heute – weiterhin sicher davon ausgehen kann, daß demokratische Mehrheiten für grün-rote demokratie- und freiheitsfeindliche Politziele durch freie Wahlen nicht erzielt werden können, mußte man den eigentlichen Souverän in einer Demokratie, die Wähler eines Volkes, totalitär aus der direkten Entscheidungsebene rauskatapultieren.

Die gleiche Vorgehensweise, den Wähler in Europa bei den wichtigsten politischen Entscheidungen zu umgehen, zu entmündigen und ihm jedes Mitbestimmungsrecht zu rauben – das glauben vor allem die „Grünen“ mittels der Regeln des Internationalen Vertragsrechts realisieren zu können.

Wenn sich demokratisch gewählte Regierungschefs nach ihrer Wahl radikal und gegen jeden Wählerwillen, aber auch gegen die von den Politikern im Wahlkampf getätigten Äußerungen dazu hinreißen lassen, nun plötzlich staats- und demokratiefeindliche „internationale Verträge“ zu unterzeichnen, deren Texte vorher von der politischen Minderheit der grün-roten neomarxistischen „Klimawandel“-Ideologen an jeder Wahrheit und Wirklichkeit vorbei vorformuliert worden waren, dann existiert zwar ein international bindender Vertrag, aber die Art und Weise seiner Unterzeichnung ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden demokratischen Wählers – und letztlich ist das eine Bankrott-Erklärung bezüglich aller demokratischen Spielregeln.

Die „Grün-Roten“ wissen, daß sie keine ernstzunehmenden Wahlchancen haben, demokratische Mehrheiten für ihre utopistisch-marxistischen und totalitär-freiheitsfeindlichen Irrlehren erreichen zu können. Deshalb beschritten sie bereits in den neunziger Jahren die Strategie, das internationale Vertragsrecht für ihre Minderheiten-Positionen zu mißbrauchen.

Zum „Kyoto-Protokoll“ und zum „Pariser Klima-Abkommen“ wurden die Wähler zu keinem Zeitpunkt gefragt. Alle Entscheidungen zu Fragen des „anthropogenen Klimawandels durch CO2-Emissionen“ in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgten strikt unter Umgehung demokratischer Abstimmungen durch die Wähler, den Volks-Souverän.

Mittlerweile fordert das Bundesumweltamt einen „Aufschlag“, eine Steuer auf CO2 – ebenso wie Svenja Schulze, Umweltministerin (SPD) und Initiatorin, sozusagen in „Stall-Gehorsam“ zu dem von ihr pubertär vergötterten H.J. Schellnhuber und den anderen grün-roten Linksideologen des PIK (Potsdam-Institut für Klimaforschung).

Diese CO2-Seuer soll nicht deshalb eingeführt werden, daß die CO2-Emissionen zurückgehen, sondern sie dienen den von den arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und von China geforderten Kompensationszahlungen für deren Bereitschaft, Öl und Kohle nicht mehr in dem Maße zu fördern wie bisher, sondern diese fossilen, kohlenstoffhaltigen Energieträger „in der Erde“ zu belassen.

Dies ist übrigens eine von keinem Land und von keinem Kontinent mehr zahlbare Geldsumme in Höhe von – vorsichtig geschätzt – 200 Billionen Euro pro Jahr! Zum Vergleich: Die deutsche Staatsverschuldung, die allseits beklagt wird, beträgt 2 Billionen Euro – und wir wissen nicht, wie wir diese Schulden zurückzahlen können, um unseren Kindern eine „Zukunft“ zu garantieren.

Wie also soll es uns gelingen, mit der von Svenja Schulze geforderten CO2-Steuer auch nur lediglich 0,01% der von China und den VAE geforderten Kompensationszahlungen tätigen zu können?

Auch die Tatsache, daß Svenja Schulze dem Land China das Attribut eines „Schwellenlandes“ (früher „Dritte Welt“ genannt) zukommen läßt, zeigt, daß sie noch nicht einmal die Rolle Chinas in der Welt kapiert hat! China ist demnächst – in greifbar naher Zeit – die führende Industrie-Nation der Welt!

Bepreisung des CO2

Die „Bepreisung des CO2“ ist bereits seit mindestens 2011 eine der zentralen Forderungen des WBGU im Rahmen der neuen linksradikalen Ideologie von der „großen Transformation“ (siehe u.a. conservo) – jetzt soll Schulze diejenige sein, die erstmals diese „Bepreisung“ eines Spurengases in die Tat umsetzen will, das nur mit 0,038% – kaum messbar – in unserer Luft vorkommt und niemals an einem Klimawandel schuld sein kann.

Ob es in naher Zukunft einen Klimawandel geben wird, das kann niemand voraussagen. Aber selbst wenn sich unser Klima wandeln sollte – z.B. durch eine drastische Zunahme der Sonnenflecken und hieraus bedingter intensiverer Sonneneinwirkung auf die Erde – so wird „Grün-Rot“ stur daran festhalten (müssen), daß CO2-Emissionen daran schuld sind. Anders bekommt man den „bösen Kapitalismus“ und die „Klima-zerstörenden bösen Kapitalisten“ nicht in den Fokus des grün-roten Fadenkreuzes der gerade ablaufenden neomarxistischen, demokratievernichtenden Revolution der „Großen Transformation“.

Kommen wir noch einmal zurück auf die zuerst bereits geplante G20-Erklärung, die zum Glück durch verantwortungsvolle Länder wie z.B. die USA gekippt werden konnte:

„Unumkehrbare Klimavereinbarungen“ – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Im vorformulierten Schluß-Kommuniqué des G20-Gipfels sollten bestimmte „Klimavereinbarungen“ als verpflichtend und unumkehrbar für alle Zeiten festgelegt werden.

Die Klimaziele waren und sind derart „verpflichtend und unumkehrbar“, daß der Chef-Ideologe der „großen Transformation“, H.J. Schellnhuber, diese seine Ziele in kürzester Zeit bereits dreimal abgeändert hat seit 2009:

Zuerst legte er sich darauf fest, daß mit „seinen Klimaschutz-Maßnahmen“ die mittlere Temperatur auf dem Planeten bis 2050 nicht über 4 Grad Celsius ansteigen dürfe. Das hätten neueste wissenschaftliche Erkenntnisse (gemeint sind die höchst aktuellen „wissenschaftlichen Arbeiten“ der führenden „Klimawandel-Forscher“ von 1824 (Joseph Fourier) und 1896 (Svante Arrhenius).

Dann – nach dem Jahr 2011 – korrigierte sich Schellnhuber dahingehend, daß nun eine Begrenzung auf maximal plus zwei Grad Celsius erforderlich sei – verpflichtend und unumkehrbar! Das hätten die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse eindeutig und bestens bewiesen und so als endgültigen unteren Grenzwert ergeben.

Kurz vor der „Kattowitz-Klimakonferenz 2018“ sagte der gleiche Schellnhuber:

Der Grenzwert von maximal plus 1,5 Grad Celsius bei der mittleren Erderwärmung sei nun der neu ermittelte, endgültig gefundene Wert – „eindeutig und wissenschaftlich fehlerfrei ermittelt“ – bis 2050 müsse das erreicht werden. Der Wert von plus 1,5 Grad Celsius sei verpflichtend und unumkehrbar…

Und ich prophezeie:

Noch in diesem Jahr wird dieser Wert „aufgrund neuester wissenschaftlicher Forschungen, die das „fehlerfrei“ ergeben haben, auf neue „plus 1 Grad Celsius“ weiter abgesenkt werden, weil Herr Schellnhuber immer „sehr zuverlässige, unumstößlich ermittelte Grenzwerte“ auf Lager hat: „verpflichtend und unumkehrbar“…

Angela Merkel war beim G20-Gipfel nur allzu gern bereit gewesen, diesen Unsinn zu unterschreiben und damit unumkehrbar die totalitär-antidemokratische Ideologie der „NWO“ ein für alle Mal – „unveränderbar und unumstößlich für immer“ – festzuschreiben.

„Verpflichtend und unumkehrbar“ – so lautete der Text-Vorschlag für den G20-Gipfel in Osaka wörtlich! (Hatten wir das nicht schon von Schellnhuber oft gehört – aber jedesmal anders und „unumkehrbar!)

Das erinnert an die unseligen Zeiten während der „Inquisition“, als man trotz besseren Wissens durch Galileo Galilei am ptolemäischen Weltbild der „Erde als Zentrum des Weltalls“ verpflichtend und unumstößlich festhielt und jeden niedermachte, der es wagte, diese „falsche Erkenntnis“ infrage zu stellen.

„Klimawandel-Kritiker“ (das sind übrigens keine „Klimaleugner“, wie grün-rote Dummköpfe immer wieder behaupten – denn daß es ein „Klima“ gibt, das leugnet niemand!) – also: Klimawandel-Kritiker, die das CO2 als Ursache wissenschaftlich sicher ausschließen konnten, werden deshalb von Grün-Rot gnadenlos verfolgt, niedergemacht, zum Schweigen verurteilt – wie einst Galileo Galilei.

Wo wäre die Menschheit heute, wenn diese Inquisitoren mit ihrem falschen Weltbild von der „Erde als Scheibe“ im Rahmen ihrer Macht sich bis heute durchgesetzt hätten? Hätte man die „Chinesische Mauer“ verlängert und „rund um die Erdscheibe“ gezogen, damit wir nicht „vom Erden-Tellerrand runterfallen“? Was meinen Sie, Herr Schellnhuber? Herr Edenhofer? Herr Leggewie?

Und wo gelangen wir hin, wenn wir das CO2 mit seinen 0,038% Konzentration in der Luft (ein Spurengas) als Klimawandel-Ursache – z.B. „um des lieben Friedenns willen“ – oder auch nur rein „opportunistisch“ anerkennen und damit den Zusammenbruch unserer Wirtschaftsstrukturen provozieren, die dann durch die sozialistische Planwirtschaft und ein leninistisches Räte-System pervertiert und abgelöst würden?

Und auch hier haben die Ideologen von der „großen Transformation“ bereits heute eine riesige Mauer gebaut – in den Köpfen von Pseudo-Wissenschaftlern (die sich „Klimaforscher“ nennen), die allen anderen seriösen und kritischen Wissenschaftlern verbieten, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, die bittere Wahrheit der auf uns zukommenden neuen Diktatur der „großen Transformation“!

Hat die Welt denn aus Hitlers Machtübernahme nichts gelernt? Hat denn wirklich niemand gemerkt, daß wir uns zeitlich kurz davor befinden, uns durch unser Schweigen und unsere Passivität zu Steigbügelhaltern dieser neuen linksextremistischen Diktatur gemacht zu haben?

Allein nur heute, im „Hier und Jetzt“, konnte jeder aufmerksame wahre Demokrat in den Nachrichten (ARD/ZDF) zahlreiche weitere grobe Verstöße gegen alle demokratischen Grundregeln erfahren, die zum Teil von den Nachrichtenredaktionen „freudig begrüßt“ wurden.

So geschieht es mehrmals – tagtäglich!

Zum Beispiel in der Frage, wer zukünftig EU-Kommissionspräsident werden soll:

Bisher wurde das der Vorsitzende der größten Fraktion im Europa-Parlament, der als Spitzenkandidat die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vor wenigen Wochen haben die Wähler europaweit die Fraktion der EVP und deren Vorsitzenden und Frontmann Manfred Weber mit großer Mehrheit gewählt – völlig gleichgültig, ob man diesen Mann mag oder nicht. Das ist Tatsache! Er erhielt die meisten Stimmen!

Gleichzeitig wurden die Sozialdemokraten und Sozialisten vom Wähler abgestraft und mußten massive Stimmenverluste verzeichnen!

Und trotz dieser hohen Stimmenverluste der Sozialdemokraten sollte nun – auf besonderen Wunsch des Herrn Macron (der sich ja eigentlich ideologisch den Linksliberalen zugeordnet sehen will) – der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Frans Timmermans , EU-Kommissionspräsident werden.

Wer ist eigentlich dieses Jüngelchen Macron, daß er sich das Recht herausnimmt, demokratische Mehrheiten und jeden einzelnen Wähler bei den Europa-Wahlen derart arrogant zu mißachten?

Timmermans als EU-Kommissionspräsident von „Macrons Gnaden“? Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler bei den letzten Europa-Wahlen. Und wer schlägt auf uns Wähler als erstes drauf und erfüllt diesem selbst in seinem eigenen Land verhaßten Macron dessen undemokratischen Wunsch?

Ja, ist doch klar: unsere Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar keinen Gott und kein Gebot kennt, wenn es darum geht, unsere repräsentative Demokratie abzuschaffen und durch ein autoritär-totalitäres System („die große Transformation“) zu ersetzen.

Die Entscheidung fällt heute (geplant) – aber es würde mich sehr wundern, wenn man in dieser Frage den Mehrheitswillen der Wähler ernstnehmen und berücksichtigen würde.

Quo vadis, Europa? Quo vadis, Deutschland?

Willkommen in Frankfurt, Madame Lagarde

Lagarde sagte als frisch gebackene Chefin des Internationalen Währungsfonds: „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Eurozone retten wollten (…) Der Vertrag von Lissabon war eindeutig. Keine Rettungsaktionen.“

„Es gibt nur zwei wirkliche Unglücke im Leben eines Menschen: Nicht zu bekommen was man will – oder zu bekommen was man will!“ – Oscar Wilde

Weidmanns Heil

Den Satz des geistreichen Iren schicke ich vorweg als Trost für Bundesbankpräsident Weidmann dafür, dass er nicht Präsident des gröZombaZ, des größten Zombies aller Zeiten, der Zentralbank der EU, wird. Denn wäre sein gar nicht heimlicher Wunsch in Erfüllung gegangen, hätte er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Kollaps dieser fehlkonstruierten Vermögensvernichtungsmaschine präsidieren dürfen.

Lieber Herr Weidmann, das wäre nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen! Jetzt, da unsere in den erlauchten Kreis der Harvard-Erleuchteten aufgenommene Kanzlerin sich entschlossen hat, statt ihrer Person die Antwort Frankreichs auf Uschis Stahlhelmfrisur, Madame Christine Lagarde auf den wackelnden Thron der Druckerpresse zu hieven, können Sie übrigens auch wieder frei von der Leber sagen, was Sache ist und müssen nicht den eher sinnlosen Versuch fortsetzen, wahlkampftechnisch die Realität zu kneten, um in der EU Knoblauchgürtel (Das ist kulinarisch als Lob gedacht!) Akzeptanz zu finden. Denn in der größten moralischen Krise des Kontinents seit 1945 dürfen wir eine Sache als abgemacht betrachten: Nur wer die Dinge beim Namen nennt, wird bestehen.

Amakudari. Japanisch für Abstieg vom Himmel

Wenden wir uns also der Dame zu, die gewissermaßen nach japanischer Amakudari-Manier (Japanisch: „Abstieg vom Himmel“; bezeichnet den Übergang von hohen Ministerialbeamten in die Führungsriege japanischer Großunternehmen) vom Washingtoner Olymp des Internationalen Währungsfonds in die irdischen Gefilde der westlichen Äpelwoi-Hauptstadt herabschreiten wird, um mit ihrem stahlgrünen Super Woman-Laserblick Kritiker und Skeptiker in die Schranken zu verweisen.

Es wäre müßig, sich an dieser Stelle lange mit dem Umstand aufzuhalten, dass diese Reise das Ergebnis eines Kuhhandels zwischen „chère Angela“ und „ami Emmanuel“ (Küsschen, Küsschen) ist. Etwas anderes in dieser EU zu erwarten, deren Markenzeichen der Hinterzimmerhandel und deren passendes Wappentier eben jene Kuh sein sollte, die ihn so passend repräsentiert, fällt unter den Superlativ von naiv. Was bitteschön anderes wollen Sie von einer Institution erwarten, die bei der Wahl zu ihrer vermeintlichen Volksvertretung ein Klassenwahlrecht zur Anwendung bringt, bei der eine Luxemburger Wählerstimme 10 mal so wertvoll ist wie eine Deutsche? Dass die Staats- und Regierungschefs im Zweifel diese Versammlung, die ungefähr so viel mit einem Parlament zu tun hat wie ein Kinderkaufmannsladen mit einem Supermarkt (dann geh doch zu netto!), mitleidig lächelnd ignorieren, ist nur folgerichtig. Ab und zu blitzt halt die Wahrheit zwischen den Spiegelwelten der Räterepublik von Brüssel hervor.

Nimm vom Staat das Recht weg, was bleibt dann als eine große Räuberbande – Hl. Augustinus

Viel wichtiger aber ist die Frage: Was ist das für eine Person, der man jetzt die Führung der Schattenregierung der EU, dem wahren Politbüro dieser EU-Räterepublik anvertraut?

Da bietet sich ein Zitat an, welches Madame Lagarde gerade passend im Zusammenhang mit der Rettung diverser Länder am Beginn der Eurokrise in ihrer Rolle als damals frisch gebackene Chefin des Internationalen Währungsfonds in die Landschaft gestellt hat, als wäre der Rechtsbruch die normalste Sache auf der Welt: „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Eurozone retten wollten (…) Der Vertrag von Lissabon war eindeutig. Keine Rettungsaktionen.“

So etwas nennt man in anderen Kreisen ein Geständnis. Im Land von Herrn Draghi würde man sagen: „Sie hat gesungen“.

Es präzisiert immerhin den wesentlich schwammigeren Satz von Herrn Draghi vom „Whatever it takes“, vom „Alles was nötig ist“, um den Untergang des Euro hinauszuzögern. Ich sage bewusst „hinauszögern“ und nicht „retten“, weil letzteres ohnehin nicht mehr möglich ist. Kombiniert man den Satz von Herrn Draghi mit dem von Madame Lagarde, dann wird deutlich, dass der Rechtsbruch nötig war, ist und auch weiterhin bleibt, um die monetäre Matrix, die eine funktionierende Marktwirtschaft vorgaukelnde Scheinwelt des Eurosystems noch eine Weile aufrecht zu erhalten.

Stellenbeschreibung: Helikopterflugschein erwünscht

Immerhin kommt Frau Lagarde mit dem Handwerkszeug, das man braucht, um die ganze Klaviatur des Fiat-Geldsystems solange zu spielen, bis das letzte bisschen Vermögen aus den Sparern dieses Kontinents zugunsten der korrupten Party einer auf Wahlversprechen, Gießkannen und Stimmenkauf angelegten politischen Klasse herausgepresst ist. Wir dürfen uns darauf einstellen, dass der finale Kollaps erst kommt, wenn alle Mittel der Druckerpresse, des Helikoptergeldes, des Umbaus der EZB in die größte Bad-Bank aller Zeiten und der Umverteilung von Nord nach Süd ausgeschöpft sind.

Ihr Lebenslauf spricht dafür, dass sie es technisch voll im Griff hat, die Dose so lange die Straße hinabzutreten, bis keine Straße mehr da ist. Sie wird auch nicht aus der Reihe tanzen und auf die Idee kommen, dass fundamentale Änderungen notwendig sind. Immerhin war sie in ihrer Jugend Mitglied der französischen Nationalmannschaft im Synchronschwimmen. Wir können uns also darauf verlassen, dass sie weiß, wie man in Reih und Glied bleibt, staatstragend und konform bis zum Ende. Dass die ENA sie nicht haben wollte ist ja jetzt bedeutungslos, schließlich schafft „ami Emmanuel“ den schon früher nach Strasbourg (Französisch-Sibirien) verbannten Eliteladen gerade ab. Ansonsten finden wir in ihrem CV das gesamte technokratische Beiwerk der Lebensläufe gallischer Politiker. Ein paar Kratzer (Tapie-Affäre), aber nichts Lebens- äh, Karrierebedrohliches.

Aus all dem können wir schlussfolgern, dass es ungefähr so laufen wird, als hätte sich Herr Draghi transgendern, in Frankreich einbürgern und wieder aufstellen lassen. Die Zinsen bleiben schön unter null, die Manipulation der Märkte durch Anleihen-Kauf geht weiter. Dafür spricht auch das Gemeinschaftswerk, welches EZB und IWF erst vor wenigen Monaten zu der Frage aufgelegt haben, wie man noch sehr viel tiefere Negativzinsen durchsetzen könnte. Hier bei Tichy wurde darüber berichtet.

Eisberg voraus! Volldampf, die EUtanic ist unsinkbar!

Das Alles wird aber an einer Sache nichts ändern: Dass diese Politik das Bankensystem durch Ertragsverfall und Zombifizierung soweit ausgehöhlt hat, dass sein Kollaps bevorsteht. Die dann von der EZB zu finanzierende Rettungsorgie wird die vermeintlich unbegrenzte Feuerkraft der Druckerpresse an ihr Limit führen. Hier mein Formulierungsvorschlag für Madame Lagarde, wenn sie die Pressekonferenz abhält, mit der sich die Euromünzen zum abgeschlossenen Sammelgebiet mausern werden: „Wir setzten uns über alle Lehrbücher der Geldtheorie und Geldpolitik hinweg, weil wir die Eurozone wirklich retten wollten (…) Die Lehren aus 5.000 Jahren Geld- und Wirtschaftsgeschichte waren eindeutig. Der Euro war nie zu retten.“

Bonne chance!

Great news! Nach Slowenien jetzt auch Österreich -Privatisierung des Trinkwassers ist verfassungsrechtlich verboten!

Slowenien war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Doch Slowenien ist nicht mehr allein, denn jetzt hat es auch die Interimsregierung in Österreich geschafft, sodass eine Privatisierung des Trinkwassers künftig verfassungsrechtlich verboten ist.

Eigentlich sollte es doch normal sein, dass Trinkwasser in die Verfassung aufgenommen wird, doch das ist es nicht! In Europa wurde nicht nur Griechenland gezwungen, sein Wasser zu privatisieren, sondern auch Portugal. Wollen Länder Kredite von der Weltbank oder IWF – dann ist eine der Bedingungen, dass das Land das Wasser privatisiert!

Um das zu verhindern, muss in der Verfassung eine Landes stehen, dass die Privatisierung des Trinkwassers verboten ist. Uruguay stoppte bereits 2004 so die Privatisierung des Wassers. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht.

Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware! Genau so muss es in der Verfassung stehen!

Österreichs Interimsregierung hat damit für die Bevölkerung einen sehr wichtigen Schritt getan, denn auch in Österreich sollte das „blaue Gold“ verkauft werden.

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstag, den 02. Juli 2019 vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.

Konkret lautet die Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Es waren turbulente Tage in Österreich, nachdem der Ibiza-Skandal bekannt wurde und zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz führte. Seitdem ist die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Im September gibt es Neuwahlen. Bis dahin übernimmt Kanzlerin Bierlein mit einem Team aus Experten die Geschäfte. Dass Österreich dieses Team gut tut, zeigt nicht nur das Totalverbot von Glyphosat, sondern auch die Verankerung in der Verfassung, dass die Privatisierung des Trinkwassers künftig untersagt ist.

Slowenien war das erste europäische Land, das 2016 das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Die Initiative zu diesem Artikel in der Verfassung kam von Miro Cerar, dem damaligen Premierminister der Zentrum-Links-Regierung. Er hatte die Gesetzesvorlage vorangetrieben, die besagt, dass das Land mit seinen 2 Millionen Einwohnern „Wasser – das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts – mit oberster Priorität schützen sollte“. Slowenien hat es richtig gemacht, denn es war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufgenommen hat: „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird.“ Schon Bolivien, bekannt durch den „Wasserkrieg“, musste erleben, dass eine der Bedingungen für neue Kredite durch die Weltbank die Privatisierung des Wassers war, und hat dieses mit einer Revolution rückgängig gemacht.

Süßwasser ist ein globales Gemeinschaftsgut, für dessen Erhalt und nachhaltige Nutzung die internationale Staatengemeinschaft Sorge tragen muss. Meint man, denn schon lange ist es in den Händen einiger Weniger, die einfach das kostbare Gut „geraubt“ haben. Will ein Land Kredite durch die Weltbank, ist eine der Bedingungen die Privatisierung des Wassers.

Es sind Strukturen, die man nur bei der Mafia vermuten würde. Bereits 2003 empfahlen sogenannte Experten, dass öffentliche Stellen für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen. Bedeutet: Die Wasserkonzerne verdienen Milliarden Euro und bürgen wird der „kleine“ Steuerzahler. Erschreckend, oder?

Vor 10-20 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London: Damals gab es 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden und nicht nur das, für die Instandsetzung der Rohre ist kein Geld da.

Auch in Portugal wurde, nachdem das Land in eine finanzielle Krise geraten war, dass Wasser privatisiert. Mittlerweile haben chinesische Konzerne das kostbare Gut übernommen. Nicht anders in Griechenland: Die Privatisierung war ein Teil des Programms, um von der EU finanzielle Hilfe zu bekommen.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht.

WASSER: FIT FÜR FINANZEN? Als Rohstoff besaß Wasser anders als die meisten Rohstoffe – noch keinen Marktwert.

Im Original: Fit to Finance? – World Water Council – ist ein Bericht vom April 2015!  Jetzt schauen Sie sich bitte die sogenannten Experten an, dann werden Sie feststellen, dass außer den jeweiligen Entwicklungsbanken der Länder Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auch Nestlé, Blackrock, der französische Wasserversorgungskonzern Veolia und die Weltbank dieses „Papier“ ausgearbeitet haben. Sie haben nicht einmal 20 Jahre gebraucht, um sich den Rohstoff Wasser unter den Nagel zu reißen.

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Der World Water Council interessiert sich seit langem für die Finanzierung der Wasserinfrastruktur. Der Rat war maßgeblich an der Gründung des Camdessus beteiligt. Michel Camdessus ist ein französischer Ökonom und Ehrenpräsident der Banque de France – 1984 wurde Camdessus Gouverneur der Banque de France und von 1987 bis 2000 Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Michael Camdessus ist der Ansicht: „Der Verbraucher hat noch nie die ‚Gesamtkosten‘ seines Wassers bezahlt und nirgendwo auf der Welt zahlt der Landwirt für sein Wasser eine Summe, die auch nur die Kosten der Ressource deckt.“

Auf die Frage, wie es mit der Privatisierung stehe, meinte Camdessus zwar, das sei nicht sein Problem, sagte aber dann: „Wasserdienstleistungen sind ‚im Allgemeinen‘ öffentliche Versorgungsleistungen, doch heute müssen sie mit dem Privatsektor organisiert werden, weil nur er in der Lage ist, die nötigen Investitionen am kostengünstigsten und effizientesten zu erbringen.“

Der Raubbau des kostbaren Gutes – WASSER – wurde auf der Konferenz von Dublin 1992 „offiziell“ zum „Wirtschaftsgut“ erklärt!

Die Dubliner Erklärung und Agenda 21 1992 war ein wichtiges Jahr für die internationale Süßwasserpolitik. Auf der »Internationalen Konferenz über Wasser und Umwelt« in Dublin, einer vorbereitenden Sitzung zum Erdgipfel von Rio de Janeiro, wurden in der sogenannten »Dubliner Erklärung« vier Leitprinzipien für einen Umgang mit Süßwasser formuliert:

  • Süßwasser ist eine begrenzte und verwundbare Ressource,
    die wesentlich für den Lebenserhalt, die Entwicklung
    und die Umwelt ist.
  • Wassermanagement soll Nutzer, Planer sowie politische
    Entscheidungsträger auf allen Ebenen einbeziehen.
  • Frauen spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung,
    dem Management und dem Schutz von Wasser.
  • Wasser hat einen wirtschaftlichen Wert und soll wie
    ein Wirtschaftsgut behandelt werden!

Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 1996 der Weltwasserrat mit Sitz in
Marseille gegründet (www.worldwatercouncil.org/).

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http://www.worldwatercouncil.org/en/world-water-forum

Der Weltwasserrat veranstaltet alle drei Jahre ein Weltwasserforum an unterschiedlichen Tagungsorten
mit umfassender Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der Vereinten Nationen. Auf dem 1. Weltwasserforum (1997) wurde die Erarbeitung einer globalen Wasservision für das 21. Jahrhundert vereinbart, die dann auf der Folgekonferenz in Den Haag im Jahr 2000 unter dem Titel »World Water Vision: Making water everybody’s business« vorgelegt wurde.

Als »wichtigste Politikempfehlung« wurde die Einführung von Preisen für Wasser genannt (zur Kritik siehe Stadtler & Hoering 2003 – Das Wasser-Monopoly: Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung )

Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wasserpolitik soll nach den Vorstellungen der Vision privates Kapital die Belastung der öffentlichen Haushalte reduzieren. Um die Vision des Weltwasserrates zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der globalen Süßwasserressourcen umzusetzen, wird bis 2025 ein jährlicher Investitionsbedarf von 180 Mrd. US-Dollar veranschlagt (Cosgrove & Rijsberman 2000). Die Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen ….

Dass Wasser ein Gemeingut ist, das der ganzen Menschheit gehört, wird heute kaum jemand mehr bestreiten wollen. Aber auf die gewählten Begriffe kommt es an.

Der Wasserexperte der Weltbank, John Briscoe, hat in seiner Eröffnungsrede zum 4. Weltwasserkongress im September 2004 in Marrakesch festgestellt, dass man Wasser als „Wirtschaftsgut“ behandeln müsse. Solange sich diese Sichtweise nicht durchsetze, werde sich das Problem der Unterversorgung nicht lösen lassen.

Anfang 2014 erhielt John Briscoe den Stockholm Water Prize – den „Nobelpreis für Wasser“ – für „beispiellose Beiträge zum globalen und lokalen Management von Wasser – Beiträge zu weiten thematischen, geografischen und institutionellen Umgebungen – die das Leben und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen weltweit verbessert haben. Noch Fragen?

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der Privatisierung der weltweit wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden

Längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich.

In Europa haben Slowenien und aktuell Österreich das Trinkwasser in der Verfassung verankert. Das Trinkwasser darf nicht privatisiert werden, wann folgen die anderen Länder?

von Doro Schreier

Der Krieg der palästinensischen Führer gegen die Verhinderung von Korruption

Englischer Originaltext: The Palestinian Leaders’ War on Preventing Corruption

  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.
  • Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Auffallend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.
  • Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Klan mit sich. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.
  • Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.
(Bildquelle: iStock)

Eine wachsende Zahl von Palästinensern fordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die finanzielle und administrative Korruption unter ihren Spitzenkräften zu beenden.

Anstatt diesen Aufrufen zu folgen, hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch dafür entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern. Die Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Antikorruptionsaktivisten haben viele Palästinenser verärgert, die ihre Führer beschuldigen, hohe Beamte zu decken, die im Verdacht stehen, die Macht zu ihrem eigenen Vorteil missbraucht zu haben.

In den letzten Tagen haben die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland prominente Antikorruptionsaktivisten verhaftet: Fayez al-Sweiti, Mohammed Ayesh und Saed Abu al-Baha.

Sweiti, der eine gemeinnützige Anti-Korruptionsorganisation leitet, wurde verhaftet, nachdem er auf seiner Facebook-Seite ein Dokument veröffentlicht hatte, in dem der hochrangige palästinensische Beamte Hussein al-Sheikh, Leiter der Palästinensischen Generalbehörde für Zivilangelegenheiten und Mitglied des Fatah-Zentralausschusses, beschuldigt wurde, seine Arbeit für persönliche Zwecke missbraucht zu haben.

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass das Dokument gefälscht sei, sagen mehrere Palästinenser, dass sie gute Gründe haben, es für authentisch zu halten.

Sweitis Sohn Saeb sagte, dass mehr als 20 Beamte der palästinensischen Präventions-Sicherheitskräfte am frühen Morgen das Haus seiner Familie in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland überfallen haben. Die Beamten, sagte er, beschlagnahmten den Computer, das Handy und andere Dokumente seines Vaters. Sie teilten außerdem seinem Vater mit, dass er sich später am Tag im Büro des palästinensischen Generalstaatsanwalts melden müsse.

Nachdem er über das Dokument, das er auf Facebook geteilt hatte, verhört worden war, wurde angewiesen, Sweiti 48 Stunden in Haft zu behalten. Er wurde jedoch am nächsten Tag nach weit verbreiteten Protesten palästinensischer Menschenrechts- und Antikorruptionsaktivisten freigelassen.

Der zweite Anti-Korruptionsaktivist, Mohammed Ayesh, wurde am 12. Juni verhaftet, als er auf dem Weg zur Arbeit in Bethlehem war, sagte seine Familie. Anfang dieses Monats wurde Ayesh kurzzeitig von palästinensischen Sicherheitskräften festgehalten, nachdem er Premierminister Mohammed Shtayyyeh gefragt hatte, warum seine Regierung Ala’ Bashir, eine Koranlehrerin aus dem Dorf Jainsafout im Westjordanland, verhaftet habe.

Der dritte Mann, Saed Abu al-Baha, der ebenfalls mit der Hamas im Westjordanland verbunden ist, wurde wegen seiner Rolle in der Anti-Korruptionskampagne in den sozialen Medien verhaftet. Kurz vor seiner Verhaftung forderte er die Palästinenser auf, auf die Straße zu gehen, um von ihren Führern Transparenz zu verlangen und gegen die Korruption zu protestieren.

Die Verhaftung der Antikorruptionsaktivisten erfolgte nach einem neuen Skandal, der die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten Wochen heimsuchte. Dokumente, die von Social Media-Nutzern durchgesickert waren, enthüllten, dass die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde heimlich zugestimmt hatte, die Monatsgehälter ihrer Minister um 67% von 3.000 $ auf 5.000 $ zu erhöhen. Das Gehalt des Premierministers, so die Dokumente, wurde von 4.000 Dollar auf 6.000 Dollar erhöht. Der Skandal um die Gehaltserhöhung hat die Palästinensische Autonomiebehörde ernsthaft in Verlegenheit gebracht, deren Führer diesmal die Echtheit der durchgesickerten Dokumente nicht in Frage gestellt haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die umstrittene Entscheidung mit dem Argument verteidigt, dass sie von der vorherigen Regierung bereits 2017 getroffen wurde.

Die Palästinenser waren nicht die einzigen, die gegen die Entscheidung protestierten, die Gehälter des Premierministers und seiner Kabinettsmitglieder zu erhöhen. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, sagte, dass er mit Premierminister Shtayyyeh sprach, “der sich verpflichtet hat, diese Praxis unverzüglich zu beenden”. Mladenov kritisierte die geheime Gehaltserhöhung und fügte hinzu: “In einer Zeit, in der das palästinensische Volk mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, in der die Gehälter in Gaza gekürzt wurden, trotzen solche Entscheidungen der Logik und der berechtigten Wut der Menschen”.

Ein weiterer Skandal, der kürzlich die Palästinensische Autonomiebehörde getroffen hat, betrifft die Vetternwirtschaft im palästinensischen Außenministerium.

Ein Video, das letzte Woche auf Facebook veröffentlicht wurde, enthüllte, dass die Frau des Botschafters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Spanien als Botschafterin in Schweden fungiert, während sein Bruder, der auch den Rang eines Botschafters hat, als Leiter der Lateinamerika-Abteilung in der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Fatah arbeitet.

Die Tochter der Botschafterin, so das Video, wurde in Europa zur palästinensischen “Sprecherin” ernannt, während ihr Mann als leitender Mitarbeiter des palästinensischen Außenministers arbeitet.

“Eine einzelne Familie hat all diese Jobs im [palästinensischen] Außenministerium”, sagte eine Bildunterschrift im Anhang des Videos. “Das bestätigt die Korruption durch Vetternwirtschaft im Ministerium.” Das Video behauptet auch, dass Außenminister Riad Malki, der seit 12 Jahren in seiner Position ist, seinen Bruder zum Botschafter in Kolumbien ernannt habe. “Ist dies ein Außenministerium oder ein Familienministerium?” fragte eine andere Bildunterschrift, die das Video begleitet.

Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Überraschend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.

Immer mehr Palästinenser stehen auf – und riskieren ihr Leben (und ihren Arbeitsplatz) – indem sie Social Media Plattformen nutzen, um Korruption zu diskutieren – ein Thema, das in der palästinensischen Gesellschaft lange als Tabu galt. Viele Jahre lang gelang es den palästinensischen Führern, die Aufmerksamkeit von der Korruption abzulenken, indem sie die Hitze primär gegen Israel lenkten.

Belagerte palästinensische Beamte greifen wieder auf diesen zuverlässigen alten Trick zurück. Diesmal sagen sie, dass die Korruptionsvorwürfe verdächtig nahe an der Ankündigung des Plans von US-Präsident Donald Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als “Deal of the Century”, erhoben werden.

Munir al-Jaghoub, ein hoher Beamter der regierenden Fatah-Partei von Abbas, behauptete, dass das Durchsickern der Korruptionsdokumente sowohl mit der Ablehnung des Trump-Plans durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch mit der von den USA geführten Wirtschaftskonferenz, die Ende dieses Monats in Bahrain stattfinden soll, verbunden sei.

Diese Erklärung soll den Eindruck erwecken, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Ablehnung des Deals des Jahrhunderts einer Art amerikanisch-israelischer Verschwörung ausgesetzt ist. Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Clan. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.

Das harte Vorgehen gegen Antikorruptionsaktivisten und der Versuch, die Palästinenser davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern, zeigt, wie weit die palästinensische Führung davon entfernt ist, die Korruption zu bekämpfen und ihre hohen Beamten daran zu hindern, die Macht zum persönlichen Vorteil zu missbrauchen.

Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute.

Geheimdienst verhöhnt die (angebliche) demokratische Willensbildung

Telepolis hat gestern berichtet, der Britische Geheimdienst GCHQ suche per Stellenanzeige im Guardian Mitarbeiter, die “Gegner” online “frustrieren”. Diese Meldung ist abgesehen von der Unterstellung, die Russen würden im Netz Krieg gegen den Westen führen, interessant: Da wird nämlich unverhohlen zugegeben, dass dieser Geheimdienst die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen versucht. Der „demokratische“ Wettbewerb wird gestört. So wird zum Beispiel jede Partei, die für den Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und für friedliche Zusammenarbeit eintritt, mit diesen Machenschaften bekämpft. Von Chancengleichheit der politischen Kräfte keine Spur. Albrecht Müller.

Außerdem muss es ja nicht bei dieser Thematik bleiben. Die Mitarbeiter des Geheimdienstes können zum Beispiel unabhängig oder verbunden mit der Absicht, die „Gegner zu frustrieren“, Reklame für neoliberale Anliegen wie Privatisierung, Entstaatlichung und Deregulierung machen. Oder sie könnten Versuchen, im Netz für ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung von Einkommen und Vermögen zu werben, als „gegnerische“ Propaganda betrachten und bekämpfen. Wer will das kontrollieren?

Mir ist klar, dass Geheimdienste wie auch andere politische und wirtschaftliche Kräfte schon immer versucht haben, Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. Das hat zum Beispiel der BND des Herrn Gehlen schon in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts versucht. Aber dass jetzt offen mit Anzeigen Mitarbeiter für dieses antidemokratische Geschäft gesucht werden, ist schon bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch noch, dass die Anzeige im Guardian keine Protestwähler in der britischen Öffentlichkeit ausgelöst hat. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Anteil kritischer Mitbürgerinnen und Mitbürger schon ordentlich geschrumpft ist. Der gelungene Aufbau eines neuen Feindbildes hilft offensichtlich dabei, kritische Geister zurückzudrängen, zu frustrieren und still zu halten. Auf diese gefährliche Entwicklung, auf diesen Verlust an kritischer Potenz sind wir auf den NachDenkSeiten und bei öffentlichen Äußerungen schon des Öfteren eingegangen. So zum Beispiel hier “Über den Verlust des kritischen Denkens und warum wir es wieder brauchen. Vortrag von Albrecht Müller in Heidelberg.” und hier „Aber der Putin! Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will.“