Seenotrettung: Gefährlicher Unsinn von Jean Asselborn als Sicherheitsrisiko für Europa

Das neuste Attentat auf die Staatengemeinschaft der EU geht aktuell von Jean Asselborn aus, der Öl in diese sensible laufende Debatte um so genannte „Seenotrettungen“ gießt, wenn er die EU unaufgefordert auffordert, nun eine Seerettungsmission in zentralen Mittelmeer zu starten, „um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.“

JOHN THYS/AFP/Getty Images

Wenn es irgendwann einmal unweigerlich in die Analyse gehen wird, wenn sich in Zukunft Historiker darüber auseinandersetzen werden, warum in den 2010er und 20er Jahren alles so entsetzlich schief lief mit der EU, mit der Aufgabe der Grenzsicherung, mit der illegalen Massenzuwanderung und der schleichenden Demontage eines sozialen Netzes wegen Überlastung, um das uns die Welt einmal beneidet hat, dann werden sicher auch diese zwei politischen Akteure ganz vorne auf der Agenda der Analysten stehen: zwei Bürger Luxemburgs, die ohne die EU unbekannte lokale Größen geblieben wären, und die stattdessen dank der EU zu aufgeblasenen Wichtigtuern mutiert sind, die ihren Anteil am Zerfall der europäischen Werte und des Wohlstandes dieser Staatengemeinschaft beigesteuert haben werden. Die Rede ist von Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn.

Vom Paradies für Steuerflüchtlinge zu einem für Migranten: Im Moment versucht Jean Asselborn als dienstältester Außenminister der Europäischen Union gerade mal wieder mit gefährlichem Unsinn die Debatte um die angeblichen Seenotrettungen vor der libyschen Küste anzuheizen. Aber bevor wir hier ins Detail gehen, noch einmal zur Erinnerung: Um einen Abgeordneten ins Parlament der EU zu entsenden, benötigt Luxemburg etwas mehr als achtzigtausend Einwohner. Deutschland hingegen mehr als das zehnfache. „Degressiv proportionale Repräsentation“ heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert werden.

Wer nun aber die Bedeutung eines Zwergstaates institutionell so weit aufbläht, der muss sich nicht wundern, wenn Personen wie Juncker und Asselborn ihre natürliche Größe ebenfalls auf eine Weise überschätzen, dass von diesen politischen Leichtgewichten ein nicht unerheblicher Schaden für das große Ganze ausgehen kann. Das neuste Attentat auf die Staatengemeinschaft geht aktuell von Jean Asselborn aus, der Öl in diese sensible laufende Debatte um „Seenotrettungen“ gießt, wenn er die EU unaufgefordert auffordert, nun eine Seerettungsmission in zentralen Mittelmeer zu starten, „um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.“

Asselborn möchte aber noch mehr: Er will erreichen, dass die EU schnell die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen (NGO) auf dem Mittelmeer unterstützt. Jean Asselborn ist übrigens als Minister in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig, in einem Land, für das Migration bisher vor allem eine des Geldes war, als man es sich jahrzehntelang mit aggressiven Steuervermeidungsmodellen auf Kosten der Nachbarländer gut gehen ließ und Steuervermeidern allzu gerne Tür und Tor hin zu den luxemburgischen Tresoren öffnete. So eine Wanderbewegung der zählbaren Werte wurde und wird noch heute gerne gesehen.

Die WELT titelt, was Asselborn sich da ausgedacht hat: „Vorstoß für neue EU-Rettungsmission im Mittelmeer“. Aber wer bitteschön hätte dem Luxemburger dazu den Auftrag erteilt? Was legitimiert den Außenminister von weit weniger als einer Millionen Bürgern eigentlich dazu, hier für ganz Europa dicke Backen zu blasen? Herzlich wenig.

Asselborn führte seine Mittelmeer-Mission unbeirrt von alledem weiter aus: „Die so geretteten Menschen sollten anschließend in Häfen am Mittelmeer, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind, gebracht werden. Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen. In diesen Häfen sollte geschlossene Aufnahmestrukturen (Hotspots) eingerichtet werden. Dort muss dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.“

Um anschließend was zu tun? Sie zurückzubringen dorthin, wo sie hergekommen sind oder um ihnen dann eben subsidiären Schutz oder sonstige Aufenthaltstitel zu gewähren? Wer fast vier Jahre nach dem Beginn der Massenzuwanderung einen solchen Blödsinn erzählt wie Asselborn, wenn er davon fabuliert, wie man sanft Asyleinwanderer zurückschicken sollte, der hat jede Legitimation verwirkt, in dieser Debatte als Stimme noch irgendwie ernst genommen zu werden:

„Falls das nicht der Fall sei, sollte der Migrant „in würdevoller Weise und mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“ in sein Heimatland zurückgebracht werden.“, so Asselborn, fast so, als könne man tatsächlich „würdevolle“ Abschiebungen vornehmen.

Wer hingegen schutzbedürftig sei, so Asselborn immer noch unverdrossen weiter, „der soll nach einem vorher festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden.“ Wo bitte war der Mann die letzten vier Jahre, als diese Verteilung so krachend gescheitert ist und als anhaltende Forderung so eine tiefe Kluft gerissen hat hinüber zu den neuen östlichen EU-Mitgliedsstaaten allen voran zu Polen und Ungarn – und eben auch zu Italien?

Jean Asselborn kommt also mit einer gescheiterten Idee daher, die nicht einmal mehr von der Bundeskanzlerin der Massenzuwanderung selbst ernstgenommen wird. Und als er wohl merkt, an was für einem Brocken er sich verschluckt hat, fühlt er sich obendrein noch zu einer nicht weniger unausgegorenen Beschwichtigung bemüßigt, wenn er tollkühn suggeriert, es gäbe irgendein Rezept, wie der Lauf, wie diese Wanderbewegungen der Hunderttausenden – aus Zentralafrika auf die libysche Küste zu – verhindert werden könnte, zu dem er mit seiner Rettungsmission dann allerdings neuerlich einen Startschuss gegeben hätte: „Ich betone aber, dass es hier nicht um Hunderttausende oder Zehntausende, sondern lediglich um einige Tausend Menschen im Jahr handelt.“

In einem bemerkenswerten Beitrag musste unlängst bereits die Tagesschau Abbitte leisten und ihre jahrelange fragwürdig Berichterstattung einmal dahingehend relativieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zum einen nur noch von „Migranten“ und nicht mehr von „Flüchtlingen“ sprach und zum anderen darüber berichtete, dass, während über die Aktivitäten privater deutscher und anderer Schiffe vor der libyschen Küste geredet wird, „im Schatten dieser Debatte Schlepper mit veränderten Methoden Hunderte Menschen nach Italien gebracht“ haben.

Federico Fossi vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, in Rom unterstreicht: „In Wirklichkeit gehen die Anlandungen weiter. Sie sind nicht sichtbar. Aber es gibt sie in großer Zahl, vor allem auf Lampedusa, aber auch auf der östlichen Route, von Griechenland und der Türkei aus, dann vor allem nach Kalabrien und Apulien.“

Überraschend am Bericht der Tagesschau ist, dass hier zum ersten Mal indirekt eingestanden wird, was Medien, Politik und nicht zuletzt NGO immer noch in Abrede stellten: „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer ist eine Zusammenarbeit mit den Schleppern, also auch unweigerlich ein Pull-Faktor, wenn die Tagesschau weiter berichtet:

„Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Kurz gesagt: Die jährlich mutmaßlich Millionen von Euro alleine an diesem Hotspot verdienenden Menschenschlepper können seit einem Jahr immer weniger mit den Schiffen der privaten selbsternannten Seenotretter rechnen und haben sich eben neue Verdienmodelle wie das Mutterschiffprinzip ausgedacht, wo ein größeres unverdächtiges Schiff mit Illegalen im Bauch nahe an die europäischen Küsten heranfährt, um dann ihre menschliche Fracht vor eben diesen Küsten in Schlauchboote umzusetzen und davonzufahren.

Oder es werden private Luxusyachten zweckentfremdet zum hochlukrativen Schleppen, was übrigens auch zurückzuführen ist auf eine Idee der privaten Dresdener „Mission Lifline“, die #yachtfleet ins Leben gerufen hatte. Also auch hier profitieren Schlepper und NGOs direkt oder indirekt von- und miteinander.

Aber wer nun entschuldigend etwa meint, dass es sich bei diesen dünnen bis wagemutigen Vorschlägen des Jean Asselborn um irgendwelche Ausrutscher eines überbewerteten oder gar geltungssüchtigen Luxemburgers handelt, der darf sich gleich auf die nächste Apokalypse nach Asselborn freuen, wenn der sich schon „Hoffnung“ macht auf Millionen Afghanen, die ursprünglich in den Iran geflüchtet seien und die nun, wo sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, laut Asselborn schon auf gepackten Koffern Richtung Europa sitzen sollen:

„Sollte die Situation zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, so besteht die Gefahr, dass drei Millionen Afghanen, die in dem Land leben, den Iran verlassen“, sagte Asselborn der „Welt am Sonntag“.

Die meisten von ihnen würden dann voraussichtlich wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan zurückkehren, sondern in die Türkei und dann nach Europa fliehen, fügte der Minister hinzu. „Es besteht das Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle, die Europa vor große Herausforderungen stellt.“

Wertesystem und Wohlstand in Europa sind heute perspektivisch so stark gefährdet wie nie. Erheblich dafür ist die Politik einer deutschen Bundeskanzlerin, die sich anhaltend verweigert hatte, diese Werte zu schützen. Die im Gegenteil alles dafür getan hat bzw. andere dabei hat gewähren lassen, oppositionelle Gegenstimmen bis tief in die eigenen Reihen zu diffamieren, zu diskreditieren und zu denunzieren.

Aber sie hätte diese Dekonstruktion der europäischen Idee eben auch nicht alleine geschafft: Dabei behilflich waren ihr auch beispielsweise mit Juncker und Asselborn zwei Politiker mit Napoleon-Gen, die man nichtsdestotrotz gewähren ließ und immer noch lässt, wie diese für die europäische Idee so schädliche Nachdenkverweigerung des dienstältesten Außenministers belegt: Neuer gefährlicher Unsinn als Sicherheitsrisiko für Europa.

Brief an Merkel

Netzfund: BITTE WEITERLEITEN!!Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches seit gestern in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen schönen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt. Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin. So langsam brodelt es in Deutschland. Hier der wunderbar geschriebene Artikel von Silvana auf der FB-Seite von Angela Merkel: “Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. “Schaden vom Deutschen Volk” fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich. Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse “aller Bürger” zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen. Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört. Uns Deutschen gehe es so gut wie nie? Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen. Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen. Sie verlangen Respekt? IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer “rechter Hetze” in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten. Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand. Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten. Ich wünsche mir nur eines für 2019, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern. So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst. Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“ Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin Silvana Heißenberg

Was hätte ich damals getan und was tun wir heute?

Von Evelin Pannier, Mo. 08. Jul 2019

Die Zeichen und Vorboten in Richtung totalitärer Staat mehren sich. Doch die meisten bekommen von alledem wenig bis gar nichts mit. Dies wirft in Evelin Pannier Gedanken auf, die ihr in der Seele brennen. Sie fragt sich: Was hätte ich eigentlich damals, in der Zeit des Überganges von der Weimarer Republik hinein in die Hitler-Diktatur, getan? Hätte ich auch alles mitgemacht?

Höchst brisante Änderung des Datenschutzgesetzes wird im Bundestag einfach mal so durchgewunken

Neben der über unserem ganzen Land schwebenden nebulosen braunen Dunstwolke voller Schuldzuweisungen gegenüber Bürgern mit „falschen Gedanken“ und den aktuellsten Bekenntnissen des Bundespräsidenten zu linksextremistischen Kräften, die auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen, ließen mich jüngst zwei Begebenheiten hochschrecken: Zum einem dass Bundeskanzlerin Merkel einen Grundrechte-Entzug als „Ultima Ratio“ nicht ausschließt, zum anderen, das verfassungswidrige und selbstherrliche Durchwinken eines Gesetzesentwurfes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Und diese Änderung hat es in sich.

Es geht um nichts Geringeres, als die Erteilung der Legitimation für die Zusammenarbeit zwischen Staat und den bereits agierenden denunziatorischen Soros-finanzierten Stiftungen und Gesinnungsfabriken und anderen linksextremistischen Feinden des freiheitlich-demokratischen Nationalstaates, mit dem Ziel, jegliche Opposition auszuschalten. Es heißt wörtlich:

„(…) Ferner werden durch die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können.“

Das hat eine neue Qualität!

Die Vorboten des nächsten totalitären Staates

Ich kann nicht verstehen, dass der inzwischen schon so greifbare Umbau unserer Gesellschaft von so Vielen, die in ungeahnter Weise davon aufs Schlimmste betroffen sein werden, nicht wahrgenommen wird, dass sie die Vorboten eines totalitären Staates nicht erkennen. Mal sehen, was mir ohne Recherche einfällt:

  • die Geldvernichtungspolitik der EU,
  • Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses und neue Bargeldobergrenzen,
  • neues Polizeigesetz in Bayern als Pilotprojekt zur Totalüberwachung der Bürger, inkl. Unendlichkeitshaft,
  • „präventive Aufstandsbekämpfung“,
  • Gesetz für die Dauerüberwachung von Fahrzeugen (ECall),
  • NetzDG-Zensur,
  • anlasslose Massenüberwachung,
  • Gesichtsscanner und gleichzeitiges Tracking,
  • gesetzl. Änderung, welche Zwangseinweisungen und -behandlungen psychisch Kranker ermöglicht,
  • „präventive“ Weiterleitung von Flugdaten und Kreditkartendaten,
  • Schwächung des Archivgesetzes,
  • Verlust von Informationsfreiheit usw. usf.

Nun will man unliebsamen Oppositionellen die Grundrechte entziehen und Bundeskanzlerin Merkel schließt einen Bürger- und Menschenrechte-Entzug als „Ultima Ratio“ bei „falschen Gedanken“ nicht aus.

Immer öfter frage ich mich, wie es wohl gewesen sein, wie es angefühlt haben muss, in der Zeit des Überganges von der Weimarer Republik bis hinein in die Hitler-Diktatur gelebt zu haben. Nein, nicht als jemand, der die Manipulation des Volkes durch die aufstrebenden Kräfte begriff, den Mund aufmachte und sich dagegen zur Wehr setzte, solange es ging, sondern als Teil der großen euphorisierten Masse des deutschen Volkes.

Was hätte ich damals getan und was tun wir heute?

Hätte ich den Kopf in den Sand gesteckt, mich verzückt dem Volksempfänger hingegeben und die schleichenden, die Freiheit eliminierenden Gesetzesänderungen als positive Veränderung zur Kenntnis genommen? Hätte ich sie überhaupt zur Kenntnis genommen? Hätte ich mich auch dazu hinreißen lassen, mich plötzlich von meinem Lebensmittelhändler um die Ecke oder vom klugen befreundeten Inhaber meiner geliebten Buchhandlung schräg gegenüber, die beide meinen Alltag mitprägten, zu distanzieren, sie zu meiden, ja mit ihnen zu brechen, weil sie nicht mit den Wölfen heulten oder weil sie in der falschen Partei oder weil sie einfach nur Juden waren? Hätte ich mich von den Töchtern und Söhnen, mit denen ich befreundet war, entfreundet?

Und besorgte Deutsche in meinem Umfeld, die anders dachten und Hitlers Politik verabscheuten, hätte ich solche an den Blockwart in meinem Haus, an die Leitung des Betriebes, der Schule, des Sportverbands usw. verpetzt? Hätte ich die groß angelegten propagandistischen Regierungsprogramme „im Kampf gegen Volksschädlinge“, also gegen die politisch gegen das System Aufbegehrenden und gegen die jüdische Bevölkerung, unterstützt? Wäre ich freiwillig bei Aufmärschen und Fackelzügen dabei gewesen, weil die Mehrheit es ja tat und noch viel mehr dazu applaudierten? Wenn wir mehr sind, muss es doch richtig sein! Hätte ich das gedacht? Hätte ich auch mitgeklatscht und nachgetreten, wenn ein NSDAP-naher strammer Deutscher, der in meinem Ort Bürgermeister werden wollte, es Julius Streicher gleichgetan und einen meiner unbescholtenen Nachbarn übel nachgeredet hätte?

Hätte ich zu jenen Deutschen gehört, deren Lebensstandard sich unter Hitler merklich verbesserte und die sich deshalb systemkonform verhielten, auch für eine vermeintlich bessere Zukunft ihrer Kinder, obwohl sie die menschenverachtenden unheilvollen propagandistischen Parolen der NSDAP nicht ignorieren konnten? Hätte ich mir insgeheim oder gar öffentlich auch ins Fäustchen gelacht, wenn ein SA-Schlägertrupp einen meiner Mitmenschen aufgesucht hätte, der politisch anders dachte? Hätte ich mir 1933 als Student in der Wärme der Flammen meine Hände gerieben, am lichterloh brennenden Bücher-Scheiterhaufen großer Denker, Humanisten, Literaten und Philosophen?

Hätte ich als Kunstliebhaberin den Vertretern des NS-Kultur- und Kunstbetriebes beigepflichtet, dass viele weltberühmte Werke namhafter Künstler als entartet bewertet und aus den Galerien entfernt werden müssen und der Vernichtung preisgegeben werden sollen? Hätte sich mein Blick dem aufkommenden Zeitgeist derart angepasst? Fragen über Fragen. Hätte ich überhaupt irgendetwas bemerkt? Hätte ich jenem moralisch-geistig verlorenen Teil der Menschheit angehört, der meinte, nun endlich in seinem Menschsein gehört zu werden, wenn er dem großen Führer folgt? Hätte ich zu jenen gehört, die nicht verstehen konnten (und jenen, die heute nicht verstehen können), was Anatole France bereits vor hundert Jahren sagte:

„Wenn 50 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.“

Was hätte ich damals getan? Und was tun wir heute?

Janik sorgt für Panik. In Erlangen geht die Paranoia um. SPD-Bürgermeister schlägt Alarm

„Männer stehen unter Strom“ – behauptet jedenfalls der Nuschelbarde Herbert Grönemeyer, der in seinem Song ein mögliches Trauma mit dem Föhn in der Badewanne aufarbeitet.

In besonderem Maße scheint das für SPD-Bürgermeister zu gelten, die wie Böhringer (SPD Regenstauf) oder Wolbergs (SPD Regensburg) ein inniges Verhältnis zur Cholerik pflegen.

Daß SPD-Bürgermeister für Schlagzeilen – nur meist keine guten – sorgen, liegt in der DNA der Genossen.

Jetzt schlägt ein Bürgermeister in Erlangen Alarm. Der SPD-Bürgermeister Janik sorgt für Panik. Nach einem Schuß bewußtseinserweiternder Substanzen mit dem Wirkstoff „Fridays for future“ haben die Großkopferten von Erlangen als erste Stadt in Bayern Ende Mai 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Erlangen geht in Bayern dem Weltuntergang voran.

Echte Paranoiker aber geben sich mit dem „Klimanotstand“ nicht zufrieden. Wenn alle Stricke reißen, und das nächste Volksfest nicht den Sturmfluten zum Opfer fällt, stünde Janik The Panic wie ein begossener Pudel da. Also setzt Janik noch einen drauf.

„Seenotstand“ lautet nun die Losung.

Vielleicht fühlte sich Janik  allein mit dem kargen „Klimanotstand“ nicht potent genug, quasi halbnackt, sozusagen wie ein drittlassiger Flitzer.

Im Gespräch mit dem Bunten Rotfunk (BR) fordert Janik als Mitglied der „Aktion Sicherer Hafen“ die Aufnahme von Flüchtlingen für einen Akt der Menschlichkeit. Janik insisisiert auf der Mobilisierung der Marine um vor Malta zu manövrieren. Angesichts der maroden, ausgeleyerten buntdeutschen Marine, wäre es noch halbwegs realistisch mit der „Gorch Fock“ der Menschenfischerei nachzugehen.

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. #seebrücke #sichererhafen #offenaustradition“

„Aus meiner Sicht können wir als europäische Gesellschaft diesem würdelosen Treiben nicht mehr länger zuschauen. (Florian Janik)

Wie aber soll eine unsichere Herkunftsstadt wie Erlangen, deren Tage nach Ausrufung des Klimanotstands ohnehin schon gezählt sind, noch Schutzsuchende in dieses Armageddon stopfen?

übernommen aus: Bayern ist frei

Populismus – falsch verstanden

von Isabella Klais

Der Begriff „Populismus“ ist in weit verbreiteten Kreisen der Bildungsferne zum pejorativen Wort verkommen. Dabei beruht er auf dem lateinischen Wort „populus“, was „Volk“ bedeutet. Die Herrschaft des Volkes aber macht das Wesen der Demokratie aus.

Gerade diese geistig einfach strukturierten Kreise versuchen sich dieser Tage an einer neuen Spielart des Populismus, der einhergeht mit der willkürlichen Mißachtung von Recht und Gesetz, wenn diese ihrer Auffassung im Wege stehen. Dabei wird von dort doch ansonsten so gerne als Rechtfertigung einer volksfernen Politik ins Feld geführt: „Wenn man das Volk befragte, hätten wir hier die Todesstrafe.“.

Tatsächlich eignet sich nicht alles uneingeschränkt zur Volksbefragung. Dies gilt insbesondere für Fragen, die ein bestimmtes, zum Teil komplexes Vorwissen voraussetzen. Dazu zählen in der Regel Wirtschafts~, Finanz~ und Rechtsfragen. Legendär sind bestimmte Rechtsirrtümer, die sich in weiten Zirkeln festgesetzt haben und praktisch das ewige Leben besitzen. Zu ändern vermögen sie die Rechtslage dennoch nicht.

Ein Rechtsstaat kennt bestimmte Mechanismen der Gesetzgebung. Hernach kann man über die Geltung der formell und materiell einwandfrei zustande gekommenen Gesetze nicht einfach durch Volksentscheid erneut abstimmen und ihre Gültigkeit in Frage stellen.

Der Fall Rackete liefert gerade ein befremdliches Beispiel für weit verbreitete Rechtsverachtung. Da wird einfach gefordert, daß Recht und Gesetz zurückzutreten hätten zu Gunsten dessen, was zur Moral erhoben wird.

Dabei wird ein Antagonismus von Recht und Moral unterstellt. Daß Gesetze der Moralität nicht entgegenstehen, sondern sich in der Regel im Einklang mit ihr befinden (müssen), scheint nicht zu interessieren.

Die dämlichen Schlagworte von Heiko Maas und Walter Steinmeier, beide vielfach profiliert als Schande ihrer beruflichen Zunft, weisen sie auch jetzt als juristische Laienspieler aus.

Nach einem ZDF-Bericht (Und dieser Sender steht nicht im Verdacht regimekritischer Berichterstattung!) und der Wertung von FRONTEX befand sich Rackete nicht in einer Zielkonfliktsituation, die ihr nur die Option des Rechtsbruches gelassen hätte. Sie hätte die Insassen des Bootes unter völliger Beachtung aller Vorschriften retten können. Sie wählte dazu jedoch bewußt den Weg der Konfrontation mit Italien und gefährdete dabei noch weitere Leben.

Damit gehen Parolen wie „Wer Leben rettet, ist nicht kriminell.“ an der Sache vorbei. Die „Rettung“ wäre auch rechtstreu möglich gewesen. Die Rettung von Leben exculpiert nicht für die Gefährdung anderer Leben.

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Gut durchtrainierte Mangelversorgte: „Di certo nei lager hanno ottimi personal trainer, visti i muscoli di questi poveri traumatizzati evidentemente distrutti…“ (FB Kommemtar sea watch)

Da das in Deutschland herrschende Regime aber Rechtverachtung zu seiner Maxime erhoben hat, liegt diese Art falsch verstandenen Populismus‘ auf der Linie seiner Logik. Dafür das Verhältnis mit einem anderen Staat zu belasten, fügt der rechtlichen noch eine politische Fehlleistung hinzu.

Der gerade mit der Mautfrage Schiffbruch erlitten habende Versager Scheuer wird nun seinen Plan, seine Haut zu retten als Prozeßhansel mit einer Klage gegen Österreich zusammen mit Italien, vergessen können.

„Joe“ Kaeser würde sich besser um seinen Konzern kümmern, der in den USA gerade in schwere Fahrwasser zu geraten droht, anstatt sich als Hobbyjurist zu versuchen. Ansonsten droht auch Siemens noch zu havarieren.

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Flucht vor dem Kalorienmangel;  Bild: FB sea watch

Die Unterhaltungsmedien schließlich mißbrauchen ein fehl~, bzw. uninformiertes Publikum für gezielt falsche, manipulative Propaganda.

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Bild: FB sea watch Flucht vor Hunger und Coiffeur-Notstand

Die Tendenz, die Rechtsordnung bei Bedarf einfach auszuhebeln und an ihr vorbei zu agieren, nimmt immer bedenklichere Formen an. Das ist ein brandgefährlicher Weg – nicht zuletzt für diejenigen, die diese Büchse der Pandora geöffnet haben.

https://de.paperblog.com/italien-gelingt-schlag-gegen-organisierte-menschenschlepperei-1501545/

https://www.achgut.com/artikel/steinmeier_und_co_manoevrieren_den_rechtsstaat_in_seenot

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/01/steinmeier-co-seenotrettung/