Brief an Merkel

Netzfund: BITTE WEITERLEITEN!!Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches seit gestern in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen schönen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt. Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin. So langsam brodelt es in Deutschland. Hier der wunderbar geschriebene Artikel von Silvana auf der FB-Seite von Angela Merkel: “Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. “Schaden vom Deutschen Volk” fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich. Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse “aller Bürger” zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen. Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört. Uns Deutschen gehe es so gut wie nie? Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen. Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen. Sie verlangen Respekt? IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer “rechter Hetze” in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten. Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand. Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten. Ich wünsche mir nur eines für 2019, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern. So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst. Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“ Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin Silvana Heißenberg

Was hätte ich damals getan und was tun wir heute?

Von Evelin Pannier, Mo. 08. Jul 2019

Die Zeichen und Vorboten in Richtung totalitärer Staat mehren sich. Doch die meisten bekommen von alledem wenig bis gar nichts mit. Dies wirft in Evelin Pannier Gedanken auf, die ihr in der Seele brennen. Sie fragt sich: Was hätte ich eigentlich damals, in der Zeit des Überganges von der Weimarer Republik hinein in die Hitler-Diktatur, getan? Hätte ich auch alles mitgemacht?

Höchst brisante Änderung des Datenschutzgesetzes wird im Bundestag einfach mal so durchgewunken

Neben der über unserem ganzen Land schwebenden nebulosen braunen Dunstwolke voller Schuldzuweisungen gegenüber Bürgern mit „falschen Gedanken“ und den aktuellsten Bekenntnissen des Bundespräsidenten zu linksextremistischen Kräften, die auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen, ließen mich jüngst zwei Begebenheiten hochschrecken: Zum einem dass Bundeskanzlerin Merkel einen Grundrechte-Entzug als „Ultima Ratio“ nicht ausschließt, zum anderen, das verfassungswidrige und selbstherrliche Durchwinken eines Gesetzesentwurfes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Und diese Änderung hat es in sich.

Es geht um nichts Geringeres, als die Erteilung der Legitimation für die Zusammenarbeit zwischen Staat und den bereits agierenden denunziatorischen Soros-finanzierten Stiftungen und Gesinnungsfabriken und anderen linksextremistischen Feinden des freiheitlich-demokratischen Nationalstaates, mit dem Ziel, jegliche Opposition auszuschalten. Es heißt wörtlich:

„(…) Ferner werden durch die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können.“

Das hat eine neue Qualität!

Die Vorboten des nächsten totalitären Staates

Ich kann nicht verstehen, dass der inzwischen schon so greifbare Umbau unserer Gesellschaft von so Vielen, die in ungeahnter Weise davon aufs Schlimmste betroffen sein werden, nicht wahrgenommen wird, dass sie die Vorboten eines totalitären Staates nicht erkennen. Mal sehen, was mir ohne Recherche einfällt:

  • die Geldvernichtungspolitik der EU,
  • Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses und neue Bargeldobergrenzen,
  • neues Polizeigesetz in Bayern als Pilotprojekt zur Totalüberwachung der Bürger, inkl. Unendlichkeitshaft,
  • „präventive Aufstandsbekämpfung“,
  • Gesetz für die Dauerüberwachung von Fahrzeugen (ECall),
  • NetzDG-Zensur,
  • anlasslose Massenüberwachung,
  • Gesichtsscanner und gleichzeitiges Tracking,
  • gesetzl. Änderung, welche Zwangseinweisungen und -behandlungen psychisch Kranker ermöglicht,
  • „präventive“ Weiterleitung von Flugdaten und Kreditkartendaten,
  • Schwächung des Archivgesetzes,
  • Verlust von Informationsfreiheit usw. usf.

Nun will man unliebsamen Oppositionellen die Grundrechte entziehen und Bundeskanzlerin Merkel schließt einen Bürger- und Menschenrechte-Entzug als „Ultima Ratio“ bei „falschen Gedanken“ nicht aus.

Immer öfter frage ich mich, wie es wohl gewesen sein, wie es angefühlt haben muss, in der Zeit des Überganges von der Weimarer Republik bis hinein in die Hitler-Diktatur gelebt zu haben. Nein, nicht als jemand, der die Manipulation des Volkes durch die aufstrebenden Kräfte begriff, den Mund aufmachte und sich dagegen zur Wehr setzte, solange es ging, sondern als Teil der großen euphorisierten Masse des deutschen Volkes.

Was hätte ich damals getan und was tun wir heute?

Hätte ich den Kopf in den Sand gesteckt, mich verzückt dem Volksempfänger hingegeben und die schleichenden, die Freiheit eliminierenden Gesetzesänderungen als positive Veränderung zur Kenntnis genommen? Hätte ich sie überhaupt zur Kenntnis genommen? Hätte ich mich auch dazu hinreißen lassen, mich plötzlich von meinem Lebensmittelhändler um die Ecke oder vom klugen befreundeten Inhaber meiner geliebten Buchhandlung schräg gegenüber, die beide meinen Alltag mitprägten, zu distanzieren, sie zu meiden, ja mit ihnen zu brechen, weil sie nicht mit den Wölfen heulten oder weil sie in der falschen Partei oder weil sie einfach nur Juden waren? Hätte ich mich von den Töchtern und Söhnen, mit denen ich befreundet war, entfreundet?

Und besorgte Deutsche in meinem Umfeld, die anders dachten und Hitlers Politik verabscheuten, hätte ich solche an den Blockwart in meinem Haus, an die Leitung des Betriebes, der Schule, des Sportverbands usw. verpetzt? Hätte ich die groß angelegten propagandistischen Regierungsprogramme „im Kampf gegen Volksschädlinge“, also gegen die politisch gegen das System Aufbegehrenden und gegen die jüdische Bevölkerung, unterstützt? Wäre ich freiwillig bei Aufmärschen und Fackelzügen dabei gewesen, weil die Mehrheit es ja tat und noch viel mehr dazu applaudierten? Wenn wir mehr sind, muss es doch richtig sein! Hätte ich das gedacht? Hätte ich auch mitgeklatscht und nachgetreten, wenn ein NSDAP-naher strammer Deutscher, der in meinem Ort Bürgermeister werden wollte, es Julius Streicher gleichgetan und einen meiner unbescholtenen Nachbarn übel nachgeredet hätte?

Hätte ich zu jenen Deutschen gehört, deren Lebensstandard sich unter Hitler merklich verbesserte und die sich deshalb systemkonform verhielten, auch für eine vermeintlich bessere Zukunft ihrer Kinder, obwohl sie die menschenverachtenden unheilvollen propagandistischen Parolen der NSDAP nicht ignorieren konnten? Hätte ich mir insgeheim oder gar öffentlich auch ins Fäustchen gelacht, wenn ein SA-Schlägertrupp einen meiner Mitmenschen aufgesucht hätte, der politisch anders dachte? Hätte ich mir 1933 als Student in der Wärme der Flammen meine Hände gerieben, am lichterloh brennenden Bücher-Scheiterhaufen großer Denker, Humanisten, Literaten und Philosophen?

Hätte ich als Kunstliebhaberin den Vertretern des NS-Kultur- und Kunstbetriebes beigepflichtet, dass viele weltberühmte Werke namhafter Künstler als entartet bewertet und aus den Galerien entfernt werden müssen und der Vernichtung preisgegeben werden sollen? Hätte sich mein Blick dem aufkommenden Zeitgeist derart angepasst? Fragen über Fragen. Hätte ich überhaupt irgendetwas bemerkt? Hätte ich jenem moralisch-geistig verlorenen Teil der Menschheit angehört, der meinte, nun endlich in seinem Menschsein gehört zu werden, wenn er dem großen Führer folgt? Hätte ich zu jenen gehört, die nicht verstehen konnten (und jenen, die heute nicht verstehen können), was Anatole France bereits vor hundert Jahren sagte:

„Wenn 50 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.“

Was hätte ich damals getan? Und was tun wir heute?

Janik sorgt für Panik. In Erlangen geht die Paranoia um. SPD-Bürgermeister schlägt Alarm

„Männer stehen unter Strom“ – behauptet jedenfalls der Nuschelbarde Herbert Grönemeyer, der in seinem Song ein mögliches Trauma mit dem Föhn in der Badewanne aufarbeitet.

In besonderem Maße scheint das für SPD-Bürgermeister zu gelten, die wie Böhringer (SPD Regenstauf) oder Wolbergs (SPD Regensburg) ein inniges Verhältnis zur Cholerik pflegen.

Daß SPD-Bürgermeister für Schlagzeilen – nur meist keine guten – sorgen, liegt in der DNA der Genossen.

Jetzt schlägt ein Bürgermeister in Erlangen Alarm. Der SPD-Bürgermeister Janik sorgt für Panik. Nach einem Schuß bewußtseinserweiternder Substanzen mit dem Wirkstoff „Fridays for future“ haben die Großkopferten von Erlangen als erste Stadt in Bayern Ende Mai 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Erlangen geht in Bayern dem Weltuntergang voran.

Echte Paranoiker aber geben sich mit dem „Klimanotstand“ nicht zufrieden. Wenn alle Stricke reißen, und das nächste Volksfest nicht den Sturmfluten zum Opfer fällt, stünde Janik The Panic wie ein begossener Pudel da. Also setzt Janik noch einen drauf.

„Seenotstand“ lautet nun die Losung.

Vielleicht fühlte sich Janik  allein mit dem kargen „Klimanotstand“ nicht potent genug, quasi halbnackt, sozusagen wie ein drittlassiger Flitzer.

Im Gespräch mit dem Bunten Rotfunk (BR) fordert Janik als Mitglied der „Aktion Sicherer Hafen“ die Aufnahme von Flüchtlingen für einen Akt der Menschlichkeit. Janik insisisiert auf der Mobilisierung der Marine um vor Malta zu manövrieren. Angesichts der maroden, ausgeleyerten buntdeutschen Marine, wäre es noch halbwegs realistisch mit der „Gorch Fock“ der Menschenfischerei nachzugehen.

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. #seebrücke #sichererhafen #offenaustradition“

„Aus meiner Sicht können wir als europäische Gesellschaft diesem würdelosen Treiben nicht mehr länger zuschauen. (Florian Janik)

Wie aber soll eine unsichere Herkunftsstadt wie Erlangen, deren Tage nach Ausrufung des Klimanotstands ohnehin schon gezählt sind, noch Schutzsuchende in dieses Armageddon stopfen?

übernommen aus: Bayern ist frei

Great news! Nach Slowenien jetzt auch Österreich -Privatisierung des Trinkwassers ist verfassungsrechtlich verboten!

Slowenien war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Doch Slowenien ist nicht mehr allein, denn jetzt hat es auch die Interimsregierung in Österreich geschafft, sodass eine Privatisierung des Trinkwassers künftig verfassungsrechtlich verboten ist.

Eigentlich sollte es doch normal sein, dass Trinkwasser in die Verfassung aufgenommen wird, doch das ist es nicht! In Europa wurde nicht nur Griechenland gezwungen, sein Wasser zu privatisieren, sondern auch Portugal. Wollen Länder Kredite von der Weltbank oder IWF – dann ist eine der Bedingungen, dass das Land das Wasser privatisiert!

Um das zu verhindern, muss in der Verfassung eine Landes stehen, dass die Privatisierung des Trinkwassers verboten ist. Uruguay stoppte bereits 2004 so die Privatisierung des Wassers. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht.

Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware! Genau so muss es in der Verfassung stehen!

Österreichs Interimsregierung hat damit für die Bevölkerung einen sehr wichtigen Schritt getan, denn auch in Österreich sollte das „blaue Gold“ verkauft werden.

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstag, den 02. Juli 2019 vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.

Konkret lautet die Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Es waren turbulente Tage in Österreich, nachdem der Ibiza-Skandal bekannt wurde und zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz führte. Seitdem ist die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Im September gibt es Neuwahlen. Bis dahin übernimmt Kanzlerin Bierlein mit einem Team aus Experten die Geschäfte. Dass Österreich dieses Team gut tut, zeigt nicht nur das Totalverbot von Glyphosat, sondern auch die Verankerung in der Verfassung, dass die Privatisierung des Trinkwassers künftig untersagt ist.

Slowenien war das erste europäische Land, das 2016 das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Die Initiative zu diesem Artikel in der Verfassung kam von Miro Cerar, dem damaligen Premierminister der Zentrum-Links-Regierung. Er hatte die Gesetzesvorlage vorangetrieben, die besagt, dass das Land mit seinen 2 Millionen Einwohnern „Wasser – das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts – mit oberster Priorität schützen sollte“. Slowenien hat es richtig gemacht, denn es war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufgenommen hat: „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird.“ Schon Bolivien, bekannt durch den „Wasserkrieg“, musste erleben, dass eine der Bedingungen für neue Kredite durch die Weltbank die Privatisierung des Wassers war, und hat dieses mit einer Revolution rückgängig gemacht.

Süßwasser ist ein globales Gemeinschaftsgut, für dessen Erhalt und nachhaltige Nutzung die internationale Staatengemeinschaft Sorge tragen muss. Meint man, denn schon lange ist es in den Händen einiger Weniger, die einfach das kostbare Gut „geraubt“ haben. Will ein Land Kredite durch die Weltbank, ist eine der Bedingungen die Privatisierung des Wassers.

Es sind Strukturen, die man nur bei der Mafia vermuten würde. Bereits 2003 empfahlen sogenannte Experten, dass öffentliche Stellen für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen. Bedeutet: Die Wasserkonzerne verdienen Milliarden Euro und bürgen wird der „kleine“ Steuerzahler. Erschreckend, oder?

Vor 10-20 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London: Damals gab es 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden und nicht nur das, für die Instandsetzung der Rohre ist kein Geld da.

Auch in Portugal wurde, nachdem das Land in eine finanzielle Krise geraten war, dass Wasser privatisiert. Mittlerweile haben chinesische Konzerne das kostbare Gut übernommen. Nicht anders in Griechenland: Die Privatisierung war ein Teil des Programms, um von der EU finanzielle Hilfe zu bekommen.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht.

WASSER: FIT FÜR FINANZEN? Als Rohstoff besaß Wasser anders als die meisten Rohstoffe – noch keinen Marktwert.

Im Original: Fit to Finance? – World Water Council – ist ein Bericht vom April 2015!  Jetzt schauen Sie sich bitte die sogenannten Experten an, dann werden Sie feststellen, dass außer den jeweiligen Entwicklungsbanken der Länder Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auch Nestlé, Blackrock, der französische Wasserversorgungskonzern Veolia und die Weltbank dieses „Papier“ ausgearbeitet haben. Sie haben nicht einmal 20 Jahre gebraucht, um sich den Rohstoff Wasser unter den Nagel zu reißen.

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Der World Water Council interessiert sich seit langem für die Finanzierung der Wasserinfrastruktur. Der Rat war maßgeblich an der Gründung des Camdessus beteiligt. Michel Camdessus ist ein französischer Ökonom und Ehrenpräsident der Banque de France – 1984 wurde Camdessus Gouverneur der Banque de France und von 1987 bis 2000 Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Michael Camdessus ist der Ansicht: „Der Verbraucher hat noch nie die ‚Gesamtkosten‘ seines Wassers bezahlt und nirgendwo auf der Welt zahlt der Landwirt für sein Wasser eine Summe, die auch nur die Kosten der Ressource deckt.“

Auf die Frage, wie es mit der Privatisierung stehe, meinte Camdessus zwar, das sei nicht sein Problem, sagte aber dann: „Wasserdienstleistungen sind ‚im Allgemeinen‘ öffentliche Versorgungsleistungen, doch heute müssen sie mit dem Privatsektor organisiert werden, weil nur er in der Lage ist, die nötigen Investitionen am kostengünstigsten und effizientesten zu erbringen.“

Der Raubbau des kostbaren Gutes – WASSER – wurde auf der Konferenz von Dublin 1992 „offiziell“ zum „Wirtschaftsgut“ erklärt!

Die Dubliner Erklärung und Agenda 21 1992 war ein wichtiges Jahr für die internationale Süßwasserpolitik. Auf der »Internationalen Konferenz über Wasser und Umwelt« in Dublin, einer vorbereitenden Sitzung zum Erdgipfel von Rio de Janeiro, wurden in der sogenannten »Dubliner Erklärung« vier Leitprinzipien für einen Umgang mit Süßwasser formuliert:

  • Süßwasser ist eine begrenzte und verwundbare Ressource,
    die wesentlich für den Lebenserhalt, die Entwicklung
    und die Umwelt ist.
  • Wassermanagement soll Nutzer, Planer sowie politische
    Entscheidungsträger auf allen Ebenen einbeziehen.
  • Frauen spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung,
    dem Management und dem Schutz von Wasser.
  • Wasser hat einen wirtschaftlichen Wert und soll wie
    ein Wirtschaftsgut behandelt werden!

Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 1996 der Weltwasserrat mit Sitz in
Marseille gegründet (www.worldwatercouncil.org/).

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http://www.worldwatercouncil.org/en/world-water-forum

Der Weltwasserrat veranstaltet alle drei Jahre ein Weltwasserforum an unterschiedlichen Tagungsorten
mit umfassender Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der Vereinten Nationen. Auf dem 1. Weltwasserforum (1997) wurde die Erarbeitung einer globalen Wasservision für das 21. Jahrhundert vereinbart, die dann auf der Folgekonferenz in Den Haag im Jahr 2000 unter dem Titel »World Water Vision: Making water everybody’s business« vorgelegt wurde.

Als »wichtigste Politikempfehlung« wurde die Einführung von Preisen für Wasser genannt (zur Kritik siehe Stadtler & Hoering 2003 – Das Wasser-Monopoly: Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung )

Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wasserpolitik soll nach den Vorstellungen der Vision privates Kapital die Belastung der öffentlichen Haushalte reduzieren. Um die Vision des Weltwasserrates zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der globalen Süßwasserressourcen umzusetzen, wird bis 2025 ein jährlicher Investitionsbedarf von 180 Mrd. US-Dollar veranschlagt (Cosgrove & Rijsberman 2000). Die Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen ….

Dass Wasser ein Gemeingut ist, das der ganzen Menschheit gehört, wird heute kaum jemand mehr bestreiten wollen. Aber auf die gewählten Begriffe kommt es an.

Der Wasserexperte der Weltbank, John Briscoe, hat in seiner Eröffnungsrede zum 4. Weltwasserkongress im September 2004 in Marrakesch festgestellt, dass man Wasser als „Wirtschaftsgut“ behandeln müsse. Solange sich diese Sichtweise nicht durchsetze, werde sich das Problem der Unterversorgung nicht lösen lassen.

Anfang 2014 erhielt John Briscoe den Stockholm Water Prize – den „Nobelpreis für Wasser“ – für „beispiellose Beiträge zum globalen und lokalen Management von Wasser – Beiträge zu weiten thematischen, geografischen und institutionellen Umgebungen – die das Leben und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen weltweit verbessert haben. Noch Fragen?

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der Privatisierung der weltweit wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden

Längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich.

In Europa haben Slowenien und aktuell Österreich das Trinkwasser in der Verfassung verankert. Das Trinkwasser darf nicht privatisiert werden, wann folgen die anderen Länder?

von Doro Schreier

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin: Das sind zwei Fehlentscheidungen mit Folgewirkungen für die Politik in Europa und den Euro.

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin: Das sind zwei Fehlentscheidungen mit Folgewirkungen für die Politik in Europa und den Euro.

AFP/Getty Images

Nein, Ursula von der Leyen hatte niemand auf dem Zettel als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker. Eigentlich war über ihren Rücktritt, wenn nicht ihren Rauswurf aus dem Kabinett Merkel spekuliert worden. Schließlich hat sie als Ministerin versagt und muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen:

Undurchsichtige Vergabe von hunderten von Millionen an Beraterfirmen; persönliche Nähe zu deren Akquistions-Beauftragten, Verwicklung von Familienmitgliedern mit einem der Hauptbegünstigten – das hätte in Zeiten politischen Rest-Anstands für einen Rauswurf gereicht. Unter Angela Merkels Günstlings-Wirtschaft soll dabei eine Beförderung zur Präsidentin der Kommission der EU rauskommen. Wegbefördert aus dem bleiernen Berlin, wo sich mittlerweile sogar Sozialdemokraten und Grüne begannen, von der demonstrativ unfähigen Verteidigungsministerin zu distanzieren. Nicht nur die Kasse stimmt nicht unter ihrer Leitung; sie hat sich als Ministerin der Verteidigung nicht als geeignet gezeigt, eine große Organisation zu führen. Führungsversagen ist wohl die beste Voraussetzungen für den angeblich wichtigsten Job der EU.

Die Liste des Grauens

Dafür steht die Verteidigungsministerin: Gendergerechte Sprache, Extra-WCs für genderfluide Soldaten, ins Weibliche umgedichtete Marschlieder, Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen – das bleibt von ihr und spezielle Einrichtungen in Panzern, damit Schwangere sich beim Einsatz nicht an den scharfen Innenteilen verletzen: Will man ernsthaft schwangere Frauen in den Krieg schicken – oder ist das alles nur eine Show-Einlage? Wohl das Letztere. Unfassbar auch ihre Behandlung eines fragwürdigen Falles des durchgeknallten Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab und in Wien eine Pistole versteckte. Von der Leyen blies den Vorfall zum rechten Netzwerk auf, ließ jeden Spind nach Nazi-Erinnerungen filzen, beschimpfte die Soldaten – und am Ende? Hängte man ein Foto von Helmut Schmidt ab, weil er als Soldat eine Wehrmachtsuniform trug.

Das sind die Anekdoten, mit der Ursula von der Leyen bekannt wurde. Nicht bekannt wurde sie dafür, ein echtes Problem zu lösen, wie die aktuelle Mängelliste zeigt: „Zeitweise war keines der sechs U-Boote der 212A-Klasse fahrbereit; beim ADAC mussten 6.500 Flugstunden angemietet werden, um Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten zu erhalten; von den 128 Eurofightern waren kaum mehr als vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig; von 68 Hubschraubern des Typs Tiger waren nur 12 voll einsatzfähig; von den Transporthubschraubern CH-53 waren nur 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 nur 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M gerade mal 3 von 15, von den Fregatten 5 von 13 und von den Leopard II-Panzern 105 von 244 „fit“. Von der Flugbereitschaft der Luftwaffe ganz zu schweigen. Sie begleitete die Kanzlerin zuletzt mit einem zweiten Ersatzflugzeug nach Japan – für den Fall, dass wieder mal das eigentliche Flugzeug liegen bleibt“, so der Buchautor Josef Kraus über die Fehlbesetzung.

Wegbefördert wegen Unfähigkeit und Skandalen

Skandälchen, Skandale, Versagen und Beförderung, man muss nur die treueste Dienerin der Kanzlerin sein, dann wird man wegbefördert. Nun ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel ja greifbar. Und damit droht Deutschland und Europa eine gewaltige Gefahr: Nämlich, dass jeder irgendwie greifbare Posten mit jemandem aus Merkels Girls-Camp besetzt wird. Die Getreuen der Getreuesten müssen versorgt werden, ob sie für die Aufgabe taugen oder nicht. Kein Preis dafür ist zu hoch. Einen Preis musste Manfred Weber zahlen, der Spitzenkandidat der CDU/CSU für die EU-Wahl. Er sollte als Vertreter der auch nach krachenden Wahlverlusten noch größten Fraktion im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. So wurde er den deutschen Wählern verkauft. Es war ein Wahlversprechen ohne Wert. Weber wird nichts; als Präsident des Parlaments der EU kann er noch einige Zeit durch Europa geistern, als Beweis, was Versprechungen auf EU-Ebene wert sind: Nichts. Nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Aber das ist nur ein Preis, den Merkel bezahlte, und vermutlich gerne.

Und noch eine Skandal-Nudel für Europa

Der zweite war die Aufgabe der EZB-Präsidentschaft. Diese geht an Christine Lagarde, die frühere französische Finanzministerin, die davor Chefin einer großen Anwaltskanzlei war und nach ihrem ebenfalls skandalösen Ausscheiden aus der Politik den Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr schlecht als recht positionierte. Statt Sanierungspolitik stellte sie beim IWF Diversity und Fraunprogramme um; das macht ihn vielleicht nett, aber nicht wirkungsvoller. Hart blieb sie bei Merkels Griechenland-Rettung und forderte strikte Sanierungsbedingungen für die Kreditvergabe – härtere als die Bundesregierung.

Aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin hängt ihr allerdings auch ein Makel an: Die Affäre um den französischen Unternehmer Bernard Tapie, dem der französische Staat unter ihrer Obhut die hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro als Schadensersatz im Zusammenhang mit dem undurchsichtigen Verkauf von Adidas in den neunziger Jahren ausgezahlt hatte. Wer genau die Anweisungen für die Riesensumme gab, ist bis heute unklar; ein französisches Gericht sprach sie frei, doch es erklärte sie gleichzeitig für die „Vernachlässigung“ ihrer Amtspflichten verantwortlich. Das verbindet sie mit Ursula von der Leyen. Nun sind es also zwei Skandal-Nudeln an der Spitze Europas: Skandale, die sie wohl nur deshalb überlebte, weil sie eng verwoben ist mit dem Beziehungsgeflecht des Präsidenten und keinerlei Hemmungen hat, ihre Karriere über Anstand zu stellen. Schlimmer allerdings ist:

In der Vergangenheit sollten Notenbankpräsidenten gerade keine Politiker sein, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Damit ist es jetzt vorbei. Lagarde wurde von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron als Geldbeschafferin für die stets klamme Grande Nation installiert. Sie hat sich um den Job beworben, indem sie jedem der umstrittenen Schritte ihres Vorgängers Mario Draghi applaudierte: Der gigantischen Aufkaufaktion von Staatsanleihen, Milliarden über Milliarden, die direkt in die Staatshaushalte fließen. Dazu Null-Zinsen, mit denen die ausfallenden Zinsen für Sparer ebenfalls für die höheren Weihen der Staatskassen geopfert werden. Und weil alles das nicht reicht – kein schlechtes Wort über Negativ-Zinsen, die endgültig die Bevölkerung enteignen sollen. Frankreich ist auf Euro-Geldschöpfung angewiesen – Lagarde wird liefern.

Deutschland zahlt und schweigt

Dabei hatte Frankreich schon einen EZB-Präsidenten – Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies noch im Mai auf die Spielregel der EU: “Sicherlich schlecht wäre der Eindruck, dass bestimmte Nationalitäten von der EZB-Präsidentschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind.“ Ein Deutscher stand noch nie an der Spitze der EZB seit ihrer Gründung vor 20 Jahren. Erster Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg, dann folgte der Franzose Jean-Claude Trichet, seit 2011 amtiert der Italiener Draghi. Es geht also ganz gut ohne einen Vertreter der Bundesbank, die früher für geldpolitische Solidität stand; und turnusgemäß ist der Bundesbankpräsident immer wieder ohne Stimm- und Rederecht im EZB-Rat: Es gibt dort zu wenig Sitze. Es geht eben ganz gut ohne die Deutschen, die immerhin ein Viertel der EZB-Anteile halten und für ein Viertel der gigantesken EZB-Schulden gerade stehen müssen. Deutschland hätte ja dann eine Kommissionspräsidentin, die offenkundig unfähig ist – und jetzt eine EZB-Präsidentin, die den Euro und die Bürger in seinem Einflussbereich teuer zu stehen kommen wird. Damit ist ein geldpolitischer Weg vorgezeichnet, der besagt: Noch niedrigere Zinsen, noch höhere Belastung der Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen, noch weitere Verschärfung der längst bedrohlichen Schieflage deutscher Banken – alles für den Euro und die Kassen Frankreichs, die damit gepäppelt werden können. Ich hatte ja erwartet, dass ein gestutzter Jens Weidmann diese Aufgabe übernehmen sollte – mit Lagarde ist der Zugriff gesichert, ohne Risiko, dass sich einer auf die Tradition der Bundesbank besänne.

Vorurteile über die EU? Mehr als bestätigt

Damit steht am Ende eine Personalentscheidung, die doppelt falsch ist. Jedes Vorurteil gegen die Postenschacherei, die undurchsichtige Gemengelage, das Demokratiedefizit und die personifizierte Unfähigkeit des Spitzenpersonals der EU, jedes dieser Vorurteile wurde bestätigt.

Die schon große Zahl der EU-Gegner wird zunehmen. Man kann ihnen nichts mehr entgegenhalten. Es ist ein Intrigantenstadel, nicht mehr. Sorgen um die EU sind jetzt mehr als berechtigt. Wer dachte, nach Jean-Claude Juncker, seinen angeblichen Rheumabeschwerden, die dazu führten, dass er Schuhe unterschiedlicher Farbe trug – manche würden sich noch nach ihm sehnen, sobald Ursula von der Leyen wirkte.

Noch mehr verstehen jetzt die Befürworter des Brexit und können sich ein Ende mit Schrecken als vorteilhafter vorstellen als diesen permanenten Schrecken ohne Ende. So schafft man EU-Verdrossenheit, die man anschließend mit pompösen Worten und brutaler Einschränkung der Meinungsfreiheit mittels diverser EU-Zensurgesetze bekämpfen wollen wird.

BMW: Niemand will Elektroautos

Elektroautos gäbe es nur aus »regulatorischen Gründen«, sagt der Entwicklungsvorstand von BMW, nur aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen. Autohersteller können die CO2-Grenzwerte nur einhalten, wenn sie in ihren Flotten elektrische Autos aufführen.

imago images / Sven Simon Klaus Fröhlich (Mitglied des Vorstands BMW AG, Entwicklung)

Europäische Verbraucher wollen keine Elektroautos. »Wir könnten jedem ein elektrifiziertes Fahrzeug liefern, aber niemand wird es kaufen!« Das sagt nicht irgendwer, sondern der Entwicklungsvorstand von BMW, Klaus Fröhlich. BMW-Chef Harald Krüger setzt zwar die Ziele hoch: »Wir wollen von 2013 bis 2019 500.000 Elektrofahrzeuge verkaufen und dann einen Gang höher schalten. Bis 2021 wollen wir das doppelte Volumen an Elektrofahrzeugen verkaufen und dann jedes Jahr 30 Prozent mehr als im Vorjahr.«

Krüger: »Wir haben zwei klare Ziele: Den elektrischen Antriebsstrang der fünften Generation, der ohne Seltene Erden entwickelt wurde, und ab nächstem Jahr werden alle unsere Produktionsstätten zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt.«

Doch BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich warnte gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen: »Batterieelektrische Autos werden in Europa nicht nachgefragt, und Verbrennerautos wird es noch 30 Jahre lang geben.« Europäische Verbraucher zeigten nämlich kein Interesse an Elektroautos. Er wurde vor einem »geschockten Publikum«, wie Forbes berichtet, sogar noch deutlicher: »Es gibt keine Kundenwünsche für batterieelektrische Autos. Keine!«

Diese Autos gäbe es nur aus »regulatorischen Gründen«, also nur aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen. Die Autohersteller können die CO2-Grenzwerte nur einhalten, wenn sie in ihren Flotten elektrische Autos aufführen. Die werden tatsächlich mit »Null« Ausstoss CO2 aufgelistet. Doch sie sind nichts anderes als Ablassbriefe, die den umweltsünderischen Autoherstellern Nachlass der auferlegten Strafen gewähren. Umweltbewegte Autofahrer wiederum können damit leichter Vollkasko fahren.

Dass nicht mehr Elektroautos auf den Straßen herumfahren, liege nicht an der Autoindustrie, betonte BMW-Mann Fröhlich: »Wir könnten Europa überfluten und eine Million e-Autos verkaufen, aber die Europäer werden diese Dinger nicht kaufen.«

Nur in einigen Regionen würden bisher batterieelektrische Autos gekauft, dort, wo genügend staatliche Fördermittel flössen. Wo es diese in größerem Umfang gebe, würden Elektroautos gut angenommen. Fröhlich: »Wir starteten bereits am 15. Oktober 2004, und ich war der Leiter des e-Auto-Programmes. Es war der Beginn der Elektrifizierung. Das Lernauto war ein Mild-Hybrid.«

Es folgten Elektroversionen von Minis und BMW Modellen, dann trat BMW im Jahre 2013 mit seinem neuen eigenständigen i3 auf. Er war von 2013 bis 2018 einer der drei meistverkauften BEVs. Er wird aber nicht ersetzt werden, wenn seine Produktion 2022 endet.

»Wir drückten e-Autos in den Markt, doch keiner wollte sie«, resümiert Fröhlich. Die Europäer hätten zudem nicht so viele Autos in ihrer Garage stehen wie etwa ein BMW-Kunde in Amerika.

Dort stehen Elektroautos als Drittwagen. Für die weiteren Strecken wird der Benziner genommen.

Elektroautos könnten zudem noch teurer werden, befürchtet Fröhlich. Es werden mehr Batterien nachgefragt und die Preise für einige notwendige Materialien werden weiter nach oben getrieben. Die Elektrifizierung sei »overhyped“, wie Fröhlich sagte.