Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Bayern ist FREI

von Carl Christian Jancke

zuvor publiziert auf Ach.gut

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizierin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült.

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.

1024px-Frank-Walter_Steinmeier_20090902-DSCF0011 Steinmeier (c) Wikipedia

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige…

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