Autoclub warnt: CO2-Steuer “kassiert Kleinverdiener ab und bringt Umwelt nichts”

CO2-Bilanz von Autos: Es hängt viel vom Eneriegmix ab

Grafik: ADAC CO2-Bilanz von Autos: Es hängt viel vom Eneriegmix ab

Mit einer neuen CO2-Steuer soll Tanken und Heizen teurer werden. Deutschlands ältester Automobilclub warnt vor einer sozialen Spaltung: Ähnlich wie bei der Ökosteuer werde es vor allem bei Kleinverdienern und Mittelschicht höhere Belastungen geben.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) befürchtet bei der Einführung der geplanten CO2-Steuer auf Kraftstoffe eine soziale Schieflage, indem vor allem Klein- und Durchschnittsverdiener belastet werden. “Eine solche Maßnahme ist umweltpolitischer Unfug und dient allein dem fiskalischen Abkassieren der Autofahrer. Bereits heute sind Kraftstoffe mit mehreren Verbrauchsteuern, wie der Mineralölsteuer, der Ökosteuer sowie der Erdölbevorratungsabgabe (EBB) belegt, mit denen der Staat die Kraftstoffpreise für den Endverbraucher mehr als verdoppelt. Die angebliche Lenkungswirkung, die aus der Verteuerung resultieren sollte, ist indes ausgeblieben. Und das wird auch bei einem CO2-Aufschlag der Fall sein”, glaubt der Automobilclub.

Die CO2-Steuer, die von der Bundesregierung gerade vorbereitet wird, heißt offiziell “CO2-Preis”. Ziel ist eine Preiserhöhung bei herkömmlichen Brennstoffen wie Benzin, Diesel oder Erdgas. Andere Energieformen, die weniger CO2 produzieren – im Bereich der Mobilität vor allem Elektroautos – sollen dagegen gefördert werden. So sollen die CO2-Reduzierungsziele der Bundesregierung erreicht und Wind- oder Solarenergie gefördert werden.

Neue CO2-Steuern sollen den Autoverkehr teurer machen

AvD/shutterstock – n_defender Neue CO2-Steuern sollen den Autoverkehr teurer machen

CO2-Steuer heißt offiziell “CO2-Preis”

Für die Zusatz-Steuer spricht sich nicht nur das Bundesumweltministerium aus. Die neue Einnahmequelle hat auch auf Landesebene zahlreiche Befürworter. “CO2 muss einen Preis haben. Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden. Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden”, sagte etwa Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Befürworter der CO2-Steuer fordern, dass auch die Strompreise fürs Aufladen von Elektroautos gesenkt werden.

Grüne schlagen 100 Euro Energiegeld vor

Bislang rechnet sich ein Stromer auch deswegen später als in anderen EU-Ländern, weil Deutschland die höchsten Strompreise Europas hat. Die Grünen, die ebenfalls CO2-Steuern fordern, schlagen ein “Energiegeld” in Höhe von 100 Euro vor, dass im Gegenzug zur Steuererhöhung an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Unklar bleibt dabei, ab welchem Punkt die Steuererhöhungen dieses Geld wieder “auffressen” könnten.

Fahrrad keine Alternative, ÖPNV noch unzureichend ausgebaut

Der Automobilclub von Deutschland befürchtet, dass die Mehrbelastung in erster Linie von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien zu tragen seien, die sich keine Wohnung in Innenstadtlage leisten könnten und als Pendler auf das Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen seien. “Aufgrund der in vielen Fällen erheblichen Distanzen ist für diese Menschen das Fahrrad keine Alternative und auch der Umstieg auf öffentliche Verkehrsträger keine praktikable Lösung, weil das Angebot unzureichend ist und diese im Berufsverkehr ohnehin bereits an der Kapazitätsgrenze operieren”, so der Autoclub.

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